38 kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene 

I. KURZFRISTIGE MASSNAHMEN (UMGEHEND)

  1. Alle Kommunen in Deutschland verpflichten sich zur proportionalen Aufnahme von Flüchtlingen. Der Verteilschlüssel wird dabei möglichst detailliert organisiert, um auch innerhalb der Großkommunen noch eine faire Verteilung zu garantieren.
  2. Alle Kommunen schaffen (hauptamtlich, in Teilzeit) die Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit vor Ort und als erster Ansprechpartner für ehrenamtliche Sprachpaten/Flüchtlingscoaches sowie Organisationen. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung dieser Stellen.
  3. Alle Länder richten Plattformen ein, über die gezielt nach freiem Wohnraum gesucht werden kann. Grundsätzlich gilt in allen Ländern der Grundsatz: Fester Wohnraum statt Zeltstadt.
  4. Bund und Länder übernehmen (unter Einbindung verfügbarer EUMittel) die Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen.
  5. Bund und Länder fahren unverhältnismäßige Geldleistungen für Asylbewerber (gerade in Erstaufnahmeeinrichtungen) zurück und baut mehr auf bedarfsbezogene Sachleistungen. EU-weit werden Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung und –versorgung vereinbart.
  6. Der Bund übernimmt grundsätzlich die Gesundheitskosten für Asylbewerber für die Dauer der jeweiligen Asyl-Verfahren. Das Verfahren zur Gesundheitsversorgung wird vereinfacht – die „Gesundheitskarte“ für Flüchtlinge aber nicht eingeführt.
  7. In allen Ländern und Kommunen genießen unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie Flüchtlingsfamilien mit Kleinkindern und/oder schwangeren Frauen besonderen Schutz. Soziale Hilfe wird ihnen mit Unterstützung erfahrener Hilfsorganisationen gewährt, die Vermittlung von Pflegefamilien beschleunigt.
  8. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind (entsprechend der Zusagen des Koalitionsvertrages!) mindestens 2500 Stellen neu zu schaffen. 9. In allen Ländern ist die Zahl der Verwaltungsrichter und nachgeordnetem juristischen Personal kurzfristig angemessen aufzustocken, um den Abschluss eines Asylverfahrens grundsätzlich innerhalb von höchstens drei Monaten garantieren zu können.
  9. Der Bund setzt die 16.000, im Zuge der Mindestlohnkontrolle neu geschaffenen Stellen beim Zoll ein, um Grenzkontrollen und die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zusätzlich zu unterstützen.
  10. Polizei und Justiz in Bund und Ländern gehen konsequent gegen ausländerfeindliche Demonstranten und Hetzparolen vor. Islamische 4 Schläfer werden – unterstützt durch Europol und Geheimdienste – innerhalb der Flüchtlinge konsequent aufgespürt, juristisch belangt und/oder ausgewiesen. Es gilt die Null-Toleranz-Grenze.
  11. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen durch finanzielle und organisatorische Hilfen, die schnell und unbürokratisch gewährt werden. Wo straffe Organisations- und Kommunikationsstrukturen fehlen, werden diese geschaffen.
  12. Der Bund schafft – unterstützt durch EU-Mittel (ESF) – schnell und unbürokratisch ein bundesweites Unterstützungsnetzwerk für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit. Dieses garantiert professionelle Begleitung und Supervision, fördert den Austausch der Ehrenamtlichen und unterstützt vor Ort mit administrativer Hilfe.
  13. Der Bund organisiert unter Einbindung geeigneter Institutionen (Goethe-Institut, Bundeszentrale für politische Bildung,…) die Erarbeitung und zur Verfügungstellung von Lehrmaterialien für den von ehrenamtlichen Sprachcoaches geleisteten Deutschunterricht mit Flüchtlingen. Die Materialien werden online bereitgestellt und sind über die Kommunen auch in Klassensätzen gedruckt abrufbar. Eine Flüchtlings-App fasst wichtige und sinnvolle Dienstleistungen für Flüchtlinge – auch in arabischer Sprache – zusammen und kann kostenlos abgerufen werden.
  14. Im Schnellverfahren verabschiedet der Bundestag eine Gesetzesinitiative, um – wie von Handwerkskammer, DIHK und 5 zunehmend mehr Unternehmen gefordert – Planungssicherheit bei der Ausbildung qualifizierter Flüchtlinge zu garantieren. Ziel ist die Einführung des „3+2-Modells“, bei dem auf die Ausbildung noch eine zweijährige Tätigkeit als Fachkraft folgt.
  15. Bundesregierung und Bundesrat sorgen für eine schnelle Anerkennung aller Balkanstaaten (Kosovo, Albanien) als „sichere Herkunftsstaaten“, garantieren aber gleichzeitig die Aufarbeitung längst überfälliger Maßnahmen zur legalen Migration aus diesen Ländern („blue card“).
  16. In einem Balkan-Gipfel der Bundesregierung werden weitere Schritte eng mit den Regierungen der betroffenen Balkanstaaten koordiniert.
  17. Die EU sorgt unter Anwendung des Artikels 78/3 EUV für eine zeitnahe, gerechte Umverteilung von bis zu 200.000 Flüchtlingen auf alle 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das System findet zunächst Anwendung auf Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan – Länder mit grundsätzlich sehr hohen Quoten bei der Asylanerkennung. Christen werden – aufgrund der besonderen, akut lebensbedrohlichen Gefährdungslage – bevorzugt behandelt. Zeitgleich werden Mindeststandards zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vereinbart und umgesetzt. Besonders auf eine möglichst separate Unterbringung christlicher Flüchtlinge ist zu achten, um weitere Bedrohungen durch eventuell eingeschleuste Islamisten zu verhindern.
  18. Die EU und die Türkei vereinbaren ein kurzfristiges Flüchtlingsabkommen: Bis zu 500.000 Flüchtlinge werden an der türkisch-syrischen Grenze von den türkischen Behörden in von der EU finanzierten „hot spots“ offiziell registriert und anschließend auf legalem Wege von den 28 EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen. Dies nimmt Druck von den EU-Außengrenzen, reduziert die Notwendigkeit illegaler, oft tödlicher Schleuserfahrten und hilft vor allem Familien, ihren Kindern den traumatischen Stress einer wochenlangen Flucht zu ersparen. Durch die Positionierung der „hot spots“ nahe der heftigst umkämpften Regionen Syriens erreicht die EU damit die am meisten bedrohten Menschen – unter ihnen viele Christen. Gleichzeitig gibt es diplomatischen Spielraum, um die Situation in Syrien zu entschärfen und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.
  19. Die EU muss ihr Engagement im Kampf gegen illegale Schlepperbanden im Mittelmeer und die Sicherung der EUAußengrenzen vervielfachen. Das Programm „EU Navfor Med“ muss – mit UN-Mandat – berechtigt sein, gezielt Schlepperboote zu stoppen, die kriminellen Schleuser festzunehmen und die Boote, wo nötig, nach Evakuierung zu zerstören. Es geht darum, das Geschäftsmodell der Schleuser und Schlepper von Menschen im Mittelmeer zu zerstören und den Einsatz ihrer überladenen Boote von vorne herein zu verhindern. EU-Außengrenzen sind durch einen gemeinsamen EU-Grenzschutz effektiv zu sichern.
  20. Die EU und Deutschland organisieren – in Absprache mit der jordanischen Regierung – die Einrichtung von Registrierungszentren in den überwiegend mit Christen vollkommen überbelegten Auffanglagern. 21. Die EU schafft minimum drei Pilotprojekte zur Einrichtung gemeinsamer EU-Flüchtlingszentren („hot spots“) entlang der EUAußengrenzen in besonders betroffenen Mitgliedsstaaten. Finanziert aus EU-Mitteln und besetzt mit Beamten aller Mitgliedsstaaten sowie ehrenamtlichen Hilfskräften des EU-Freiwilligen-Corps wird dort eine schnelle Registrierung der Flüchtlinge unter Erfassung aller relevanten, biometrischen Daten, angemessene Unterbringung und medizinische Versorgung sowie eine zügige Weiterleitung der Betroffenen garantiert. Illegale Einreise ohne Erfassung – bzw. die Verweigerung biometrischer Daten – wird nicht geduldet.
  21. Die EU-Mitgliedsstaaten vereinbaren die Einsetzung einer adhoc- Arbeitsgruppe zur Reform der EU-Verordnung 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-IIIVerordnung) hin zu einer einheitlichen und anwendbaren EUAsylpolitik. Bis zu deren Umsetzung verpflichten sich die EU-Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der Dublin-Regeln: Ankommende Flüchtlinge werden umgehend registriert, eine unabgesprochene 8 Weiterleitung der Menschen in andere EU-Mitgliedsstaaten erfolgt nicht.
  22. Die Mittelmeerunion beruft kurzfristig eine Sondersitzung ein und übernimmt eine führende Rolle in der politisch-diplomatischen Aufarbeitung der Ursachen des Flüchtlingsdramas – unter Einbindung der betroffenen Staaten aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Für die EU wird die Mittelmeerunion zum politischen Raum der Maßnahmen, die jenseits der EU-Außengrenzen in den betroffenen Gebieten in Angriff zu nehmen sind.
  23. Die EU initiiert eine UN-Initiative zusammen mit den USA und anderen kooperationsbereiten Staaten zur Verzehnfachung der UNMittel für die Finanzierung der vollkommen überbelegten UNFlüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens. Andere Nachbarstaaten, die sich bislang der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, werden offiziell durch die UN gerügt.MITTELFRISTIGE MASSNAHMEN (BIS ENDE 2016)
  24. Gemeinsam mit den Ländern, Hilfsorganisationen und externen Experten entwickelt der Bund Konzepte familienfreundlicher, mobiler, winterfester und schnell verfügbarer Unterbringungseinheiten für Flüchtlinge, die ausreichender Anzahl angeschafft, von THW und Bundeswehr verwaltet und bei neuen Flüchtlingswellen innerhalb 24 Stunden deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden können.
  25. Bund, Länder und Kommunen reformieren die deutsche Asylpolitik, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu garantieren und bestehende Koordinations- und Kommunikationsprobleme bei der Verteilung/Unterbringung der Asylsuchenden in den Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen abzubauen. Über Abschiebung oder Asyl sollte in der Regel innerhalb von 10 Wochen entschieden sein. Der juristische Personalstand an den zuständigen Verwaltungsgerichten in den Ländern ist zeitnah entsprechend zu erhöhen.
  26. Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vereinbaren einen Nationalen Integrationspakt. Handwerk, Handel und Industrie – inklusive der großen Konzerne – vereinbaren mit Bund und Ländern Wege und Maßnahmen, um das Potential der Flüchtlinge im Rahmen sonst unbesetzbarer Ausbildungsplätze und Stellen bestmöglichst nutzen und so die ökonomische Kraft Deutschlands steigern zu können. Gelungene Integration kann so – auch hinsichtlich des Arbeitsmarktes – zu einer Veränderung der negativ demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen. Dafür braucht es aber ausdrücklich auch den Einsatz der Wirtschaft! 28. Die Bundesregierung und das Bundessozialministerium machen den Weg frei, um Flüchtlingen künftig den Zugang zu Stellen des Bundesfreiwilligendienstes zu ermöglichen. Gesetzesänderungen sind hierfür nicht notwendig, allerdings gilt es einige technische Fragen unter Einbindung der Kirchen und Sozialverbände zu klären.
  27. Die EU verabschiedet eine einheitliche Asylpolitik. Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in den Mitgliedsstaaten erfolgt in Teilen aus einem eigenen EU-Flüchtlingsfonds. Dieser dient bis zur Einführung eines festen, EU-weiten Verteilsystems als Ausgleichsinstrument für Länder mit überdurchschnittlichem Engagement in der Flüchtlingsaufnahme.
  28. Zur gerechten Verteilung der Asylsuchenden wird bis Ende 2016 ein EU-weites, faires Verteilsystem nach dem Prinzip des „Königsteiner Schlüssels“ eingeführt. Mitgliedsstaaten, die die Aufnahmequoten nicht erfüllen, werden zur Zahlung zusätzlicher Mittel in den EU-Flüchtlingsfonds verpflichtet. Staaten, die mehr Asylsuchende aufnehmen, als vorgeschrieben, erhalten zusätzliche Mittel aus dem Fonds. 31. Im Zuge einer gemeinsamen EU-Asylpolitik wird auch die Einstufung „sicherer Herkunftsländer“ vereinheitlicht.
  29. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten vereinbaren die Fortentwicklung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Frontex zu einer umfassenden Organisation, die den Schutz der EU-Außengrenzen unter Federführung der jeweiligen Grenzländer sowie Einbindung von Einheiten aller 28 EU-Mitgliedsstaaten unter EU-Flagge garantiert. Frontex wird damit zu einem echten EU-Grenzschutz. 33. Die EU konzipiert und finanziert Modelle leistungsstarker „EUMigrationszentren“ in zentralen Asyl-Krisenregionen wie Nordafrika. Ziel ist es, potentiellen Flüchtlingen bereits dort einen EU-Asylantrag zu ermöglichen und – im Falle einer Anerkennung – eine legale, sichere Einreise in das quotenmäßig zugewiesene EU-Land zu ermöglichen. 34. Die EU finanziert – in enger Kooperation mit kooperationsbereiten Nachbarländern Syriens – qualitativ hochwertige, menschenfreundliche Flüchtlingslager, dauerhaft betreut von EU-Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen des EUFreiwilligencorps. Ausgestattet werden die Lager mit den von der IKEA Foundation entwickelten Zelthäusern, die einen ausreichenden Lebensstandard sowie die autarke Versorgung mit Strom ermöglichen. Zusätzlich ausgestattet werden die Lager mit EUBeratungsbüros, die über legale Möglichkeiten eines Asylantrags in den EU-Staaten informieren oder aber Flüchtlingen beim 12 Kontaktieren von Familienmitgliedern oder Freunden im internationalen Ausland helfen.
  30. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten lösen ihre außenpolitische Selbstblockade im Umgang mit Syrien. Sie übernehmen eine führende Rolle bei der UN-koordinierten Aufarbeitung und Lösung des Bürgerkriegsproblems. Der Kampf gegen die vom Irak aus intervenierenden IS-Truppen wird mit aller Entschlossenheit geführt – militärisch, genauso aber auch wirtschaftlich: Einnahmequellen wie der Drogenhandel oder illegaler Kunstraub müssen konsequent ausgetrocknet werden.
  31. Die EU übernimmt außenpolitisch eine führende Rolle in der diplomatischen Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien und den nordafrikanischen Staaten. Sie fordert ein verstärktes Engagement der reichen, muslimisch regierten Nachbarstaaten im arabischen Raum bei der Aufnahme von Flüchtlingen und diplomatischer Bemühungen gegen ISIS und den syrischen Bürgerkrieg ein.

    III. LANGFRISTIGE MASSNAHMEN (2017 – 2020)
  32. Deutschland braucht – unabhängig von der aktuellen Flüchtlingsdebatte – ein modernes, anwendbares Einwanderungsgesetz, das uns hilft, ein nach qualitativen und kulturellen Kriterien gestaffeltes Einwanderungssystem zu schaffen. Bislang ist eine gezielte, legale Migration von außerhalb der EU ohne Asylantrag kaum möglich – und das, obwohl unsere demographische Entwicklung und der Fachkräftemangel längst nach Lösungen rufen. Bundesregierung und Bundestag sind aufgefordert, ein solches Einwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verabschieden.
  33. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich weltweit auf UN-Ebene einsetzen für die Schaffung einer globalen Transaktionssteuer nach europäischem Vorbild. Experten schätzen die möglichen Einnahmen global schon bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent auf Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, Derivate, Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel,…) jährliche Einnahmen von mehreren Billionen Euro möglich sind. Diese müssen zweckgebunden für die Entwicklungsarbeit verwendet werden oder aber in einen globalen Fonds zu Schuldentilgung und – erlass fließen
  34. Die EU finanziert – in enger Kooperation mit kooperationsbereiten Nachbarländern Syriens – qualitativ hochwertige, menschenfreundliche Flüchtlingslager, dauerhaft betreut von EU-Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen des EUFreiwilligencorps. Ausgestattet werden die Lager mit den von der IKEA Foundation entwickelten Zelthäusern, die einen ausreichenden Lebensstandard sowie die autarke Versorgung mit Strom ermöglichen. Zusätzlich ausgestattet werden die Lager mit EUBeratungsbüros, die über legale Möglichkeiten eines Asylantrags in den EU-Staaten informieren oder aber Flüchtlingen beim 12 Kontaktieren von Familienmitgliedern oder Freunden im internationalen Ausland helfen.
  35. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten lösen ihre außenpolitische Selbstblockade im Umgang mit Syrien. Sie übernehmen eine führende Rolle bei der UN-koordinierten Aufarbeitung und Lösung des Bürgerkriegsproblems. Der Kampf gegen die vom Irak aus intervenierenden IS-Truppen wird mit aller Entschlossenheit geführt – militärisch, genauso aber auch wirtschaftlich: Einnahmequellen wie der Drogenhandel oder illegaler Kunstraub müssen konsequent ausgetrocknet werden
  36. Die EU übernimmt außenpolitisch eine führende Rolle in der diplomatischen Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien und den nordafrikanischen Staaten. Sie fordert ein verstärktes Engagement der reichen, muslimisch regierten Nachbarstaaten im arabischen Raum bei der Aufnahme von Flüchtlingen und diplomatischer Bemühungen gegen ISIS und den syrischen Bürgerkrieg ein. 13 III. LANGFRISTIGE MASSNAHMEN (2017 – 2020)
  37. Deutschland braucht – unabhängig von der aktuellen Flüchtlingsdebatte – ein modernes, anwendbares Einwanderungsgesetz, das uns hilft, ein nach qualitativen und kulturellen Kriterien gestaffeltes Einwanderungssystem zu schaffen. Bislang ist eine gezielte, legale Migration von außerhalb der EU ohne Asylantrag kaum möglich – und das, obwohl unsere demographische Entwicklung und der Fachkräftemangel längst nach Lösungen rufen. Bundesregierung und Bundestag sind aufgefordert, ein solches Einwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verabschieden
  38. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich weltweit auf UN-Ebene einsetzen für die Schaffung einer globalen Transaktionssteuer nach europäischem Vorbild. Experten schätzen die möglichen Einnahmen global schon bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent auf Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, Derivate, Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel,…) jährliche Einnahmen von mehreren Billionen Euro möglich sind. Diese müssen zweckgebunden für die Entwicklungsarbeit verwendet werden oder aber in einen globalen Fonds zu Schuldentilgung und – erlass fließen.