Endlose Erdogan-Provokationen: Petition will Schluss türkischer Beitrittsverhandlungen

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Europaabgeordneter Arne Gericke präsentiert Petition „freedom first“ / Freiheit gegen Repression: EU soll demokratisches Gesicht wahren und christliche Grundwerte achten / „Türken zeigen, wo die Grenzen sind“

BRÜSSEL/BERLIN. Klagen gegen deutsche Komiker, Drohungen gegen die Bundespolitik, lahmende Nazi-Vergleiche – die verbale Aufrüstung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wird zunehmend unerträglich, in der Bundespolitik tut man sich noch schwer, dem diplomatisch entgegen zu halten. Nicht so in Europa: Nachdem das Europaparlament bereits Ende letzten Jahres mit großer Mehrheit für ein Ende der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen plädiert hatte, startet der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) nun zusammen mit den Kollegen seiner christdemokratischen Europapartei ECPM die Petition „#freedomfirst“. Unter Berufung auf grundlegende Werte, Rechte und Freiheiten in Europa wollen sie den Bürgern die Chance geben, „selbst unmissverständlich Nein zu sagen zum Wahn- und Irrsinn vom Bosporus“, so Gericke.

Der Ansatz einer Bürger-Petition sei ihm dabei sehr wichtig: „Die Basis ist eingeladen zu sagen, was ihr wichtig ist: Wer bei ‚freedom first‘ unterschreibt, bekennt sich zu allererst zu einem Europa der Freiheiten und Werte. Wir dürfen diese nicht wie auf einem türkischen Basar verhökern. Beitrittsverhandlungen mit und milliardenschwere EU-Heranführungshilfen an die Erdogan-Türkei müssen sofort enden. Verabschieden wir uns vom Gedanken, dass diese Person noch die Sprache der Diplomatie spricht oder versteht.“ Im Gegenteil: „Es geht jetzt darum, den Türken zu zeigen, wo eindeutig die Grenzen sind.

Gericke und seine ECPM-Kollegen beziehen sich in ihrer Argumentation auf eine der Grundfesten europäischer Erweiterungspolitik –  die 1993 in Kopenhagen vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien: „Stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenschutz, funktionierende und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft und Übernahme des gesamten EU-Rechts – wenn überhaupt, so erfüllt die Türkei aktuell die wirtschaftlichen Kriterien, nicht mehr“, so Gericke.

Fordert „Klartext“ gegenüber Erdogan und ein Einstehen für Europas christliche Werte: Arne Gericke, Europaabgeordneter der christdemokratischen Europapartei ECPM, hat eine Petition gegen den türkischen EU-Beitritt gestartet.Nähere Informationen zur Kampagne und die Möglichkeit zur Unterschrift finden sich online unter www.freedomfirst.eu sowie bei facebook via https://www.facebook.com/FreedomFirst.EU/.

Author: gericke