Ethisches Desaster: Europa will Roboter zu „Menschen“ machen!

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Europaabgeordneter warnt vor Folgen des Delvaux-Berichtes: „Transhumanismus wird Gesetz“ / Innovation nicht über bioethische Grundsätze stellen / Position der Kirchen gefordert

BRÜSSEL. Es ist längst kein „Science Fiction“ mehr: Roboter, die Aufgaben in der Pflege übernehmen. Autos, die sich selbst steuern. Intelligente Maschinen, die reihenweise Industriearbeiter ersetzen. Nun will die EU gesetzlich nachrüsten und einen Rechtsrahmen für Robotik schaffen. „An sich ein sinnvoller Ansatz“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Vizepräsident der Arbeitsgruppe Bioethik im Europäischen Parlament. „Allerdings sind die im Gesetzesvorschlag gegebenen Antworten die falschen – mehr noch: Sie sind gefährlich und brechen ethische Tabus.“ Etwa dann, wenn die luxemburgische Sozialistin Maddy Delvaux als zuständige Berichterstatterin ein „Persönlichkeitsrecht für Roboter“ fordert, Grundrechte für intelligente Maschinen entwirft oder den Weg für humanoide Wesen ebnet. Kommenden Donnerstag soll das Straßburger Plenum über ein entsprechendes Initiativ-Gesetz abstimmen – noch heute muss Gericke entsprechende Änderungsanträge einreichen.

Pikantes Detail, so Gericke: „Obwohl wir als Parlament das höchst sensible Thema der Robotik zum allerersten Mal diskutieren, startet die Berichterstatterin gleich mit einem sogenannten INL-Bericht“ – kurz erklärt: Ein sehr selten zum Einsatz kommendes Instrument des Europaparlamentes, um direkt Gesetzesvorschläge an den Rat zu machen, die von diesem einstimmig angenommen oder abgelehnt werden können. Eine Methode, die an sich „interinstitutionellen Anliegen“ vorbehalten ist. Für den Bioethik-Experten Gericke ein Skandal: „ich kann ein solch bedeutendes Thema nicht einfach über Nacht auf den parlamentarischen Teller bringen – nach dem Motto: ‚Friss oder stirb‘“.

Für ihn ist klar: „Hier versuchen einige Fortschritts-Fanatiker, getrieben von der Lobby großer Konzerne, eine für sie ungemütliche Ethik-Debatte zu verhindern und binnen Wochen Fakten zu schaffen.“ Doch nicht mit Gericke. Obwohl selbst nicht Mitglied des federführenden Rechtsausschusses, hat er in letzter Minute eine fraktionsübergreifende Koalition christlicher Abgeordneter geschmiedet, die sich den ad-hoc-Plänen der Robot-Lobby entgegen stellen: „Aus ethischer Sicht ist eine solch überstürzte Festlegung im Bereich der Robotik unvertretbar.“

In mehreren Plenar-Änderungsanträgen versuchen Gericke und seine Mitstreiter – unter ihnen auch die kroatische EVP-Europaabgeordnete Mariana Petir – zumindest „die schlimmsten Spitzen des Berichts“ zu verhindern. Knapp 50 Mitstreiter hat Gericke dafür über die Fraktionsgrenzen hinweg gewonnen.

So fordern sie etwa die Streichung eines Paragraphen, der eine „legal personality“ für Roboter und andere Maschinen mit unabhängiger, künstlicher Intelligenz verlangt: „Plakativ gesagt macht der Bericht hier die Maschine zum Menschen, er gibt den Robotern einen Personalausweis – mit verheerenden, unabsehbaren Folgen!“ Kern des Anliegens, so Gericke, „ist es, Großkonzerne und Forscher aus der Verantwortung zu nehmen, wenn Roboter einmal unabhängig handeln. Diesen Schritt darf es nie geben. Hinter jeder Maschine muss immer menschliche Verantwortung stehen!“

Streichen will Gericke auch die Verweise auf „human enhancement“ – also die Verbesserung und Optimierung menschlicher Körper durch Roboter-Elemente: „Hier machen wir uns durch die Hintertür wieder einmal zu Gott – wir machen den Terminator zur traurigen Wirklichkeit. Hier wird Transhumanismus zum Gesetz!“ Niemand, „der auch nur ein Quentchen ethisches Gewissen hat, kann das wollen.“

Die Abstimmung des Berichts im Europaparlament ist für Donnerstag kommender Woche angesetzt, Mittwoch gibt es dazu eine Aussprache im Plenum. Seine Änderungsanträge muss Gericke heute "Gefährlich, nicht witzig" findet Ethik-Experte Arne Gericke die Robotik-Gesetzgebung "wie aus einem billigen Science-Fiction-Roman" – und kritisiert scharf den Bericht der luxemburger Europaabgeordneten Mady Delvaux.bis 12 Uhr einreichen. Den Bericht selbst finden Sie online unter   http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2017-0005&language=DE

Author: gericke