Gericke: Die Antifa ist ein europäisches Problem

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Nach Hamburg: Europaabgeordneter fordert Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ / Grenzübergreifenden Gewalt-Tourismus verhindern / Schluss mit Bundes- und EU-Förderung

HAMBURG/BRÜSSEL. Die Rauchschwaden sind verzogen, die Glassplitter im Hamburger Schanzenviertel sind weggeräumt. „Zeit, die Schuldigen für das G-20-Desaster zu suchen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler. Viel zu lange, sagt er, „war die Politik im Kampf gegen extremistische Tendenzen und Terror auf dem linken Auge blind“. Zudem habe man die europaweite, teils globale Vernetzung der Antifa-Organisationen komplett verkannt: „Eine starke Antifa gibt es unter anderem in Irland, Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Italien und Spanien. Ihre gewaltbereiten, terroristischen Auswüchse bekämpfen, ist ein europäisches Problem.“ Gericke fordert ein Verbot der Antifa in Deutschland – und eine Behandlung des Themas im nächsten EU-Innenministerrat.

Natürlich, so Gericke, müsse man in Bezug auf den G-20-Gipfel auch die Frage stellen, ob die Bundesregierung mit dem Tagungsort Hamburg „grob fahrlässig“ gehandelt habe: „Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte kurz vor dem Wahlkampf noch einmal die Supershow vor Elphi-Kulisse. Bekommen hat sie ein absolutes Desaster. Verantwortung dafür trägt sie, mehr noch aber Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz: G20 ist kein Hafenfest und Innere Sicherheit kein Ponyhof. Er hat zehntausende Polizeibeamte und seine eigenen Bürger durch absolutes Verkennen der Situation in große Gefahr gebracht – und sollte die Konsequenzen ziehen.“

Unabhängig davon aber müsse nun auch der Fokus „auf die in Hamburg aktiven, linksextremen Terroristen konzentrieren: Es wird Zeit, die Augen zu öffnen und Organisationen wie die Antifa und ihre demokratiegefährdenden Unterorganisationen zu verbieten“, so Gerickes klare Aussage: „Wer Hamburgs Straßenzüge verwüstet, Autos oder sogar Kindertagesstätten in Brand steckt, Polizeikräfte verletzt und Läden plündert, der demonstriert nicht – der führt Krieg.“

In erster Konsequenz müsse jegliche finanzielle Förderung der Antifa durch Bundes- und EU-Mittel eingestellt und eingefroren werden. „So lange nicht klar ist, welche Kräfte und Gruppen innerhalb der linksextremen Szene für die Gewalttaten von Hamburg verantwortlich sind, ist eine weitere Förderung von Antifa-Projekten auf keinen Fall vertretbar“, so Gerickes klare Ansage – auch in Richtung seiner linken Kollegen in den Parlamenten: „Abgeordnete, die die terroristischen Taten der Antifa und des Schwarzen Blocks weiter verharmlosen, machen sich dieser demokratiefeindlichen, menschenfeindlichen Entwicklung mitschuldig.“

Innenminister von Bund und Ländern fordert Gericke auf, umgehend und „mit der gebotenen Ernsthaftigkeit“ ein Verbot der Antifa in Deutschland zu prüfen. Zudem solle Innenminister  Thomas de Maizière das Thema auf die nächste Tagesordnung der europäischen Innenminister in Brüssel bringen: „Starke Antifa-Strukturen gibt es in mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten – sie arbeiten vernetzt. Folge ist auch ein grenzübergreifender Gewalt-Tourismus, dem es entschieden zu begegnen gilt. Linksextremismus ist für die Demokratie in Europa nicht weniger gefährlich als die rechtsextremen Strukturen, denen es ebenfalls mit der gebotenen Härte zu begegnen gilt.“

Author: gericke