Gericke kritisiert Landesregierung: Styropor-Stopp höchst handwerkerfeindlich!

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Sondermüll Styropor: „Schuld tragen die Länder – und nicht die EU“ / Europaabgeordneter fordert „schnelle Lösung fürs Land und Neuregelung im Bundesrat“ / Schreiben an Wirtschaftsminister Pegel (SPD)

SCHWERIN/STRASSBURG. Im Grunde klingt die Geschichte wieder einmal sehr einfach: Auf Grundlage einer EU-Richtlinie gilt Styropor als Sondermüll, Verbrennung als Hausmüll ist verboten, Handwerker verzweifeln und bleiben auf dem weißen Kunststoff sitzen. „Tatsächlich aber schreibt die EU hier gar nichts vor – der Mist ist allein auf der vom Bundesrat und den Ländern zu verantwortenden  Abfallverzeichnisverordnung gewachsen“, sagt Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. „Mecklenburg-Vorpommern ist zudem eines von fünf Bundesländern, das die Entsorgungsampel für Styropor komplett auf Rot gestellt hat – ein unverantwortliches Unding“, so Gericke. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Christian Pegel (SPD) fordert er deshalb „unverzügliche Gesetzesänderungen auf Landesebene und eine führende Rolle MVs im Bundesrat, um der sinnlosen Verordnung baldmöglichst ein Ende zu bereiten.“

Handwerker aus der Region hatten Gericke auf das drängende Problem hingewiesen: „Ich hab mich umgehend eingeschalten, bei der EU-Kommission nachgefragt – und prompt eine Antwort erhalten.“ Zwar, so Gericke, stufe die EU-Chemikalienverordnung das in vielen Styropor-Dämmplatten Flammschutzmittel HBCD als gefährlich ein und habe seine Verwendung unter Auflagen bis 2017 begrenzt. Allerdings gelte das nur für die Herstellung neuer Dämmmaterialien – nicht für Altmaterial. „Bundesrat und Bundesländer dagegen sind mit ihrer Verteufelung des Styropors weit übers Ziel hinausgeschossen – das Wegwerfverbot ist allein auf ihrem Mist gewachsen.“ Dabei, so Gericke, „geben ja sogar Experten des Umweltbundesamtes Entwarnung: Eingebaut, setzt Styropor so gut wie kein HBCD frei. Und bei der Verbrennung in Müllkraftwerken entstehen so hohe Temperaturen, dass sich der Stoff unverzüglich zersetzt.“

Warum die Länder dann solch übertriebene Maßnahmen angeordnet haben, ist dem Europaabgeordneten schleierhaft: „Was ich weiß, ist, dass gerade unsere Handwerker größte Probleme damit haben: Sie bleiben bei Haussanierungen auf dem Styropor sitzen oder müssen es für teures Geld unnötig auf dem Sondermüll entsorgen. Auch die wilden Entsorgungen nehmen zu – auf Kosten der Kommunen.“ Umso weniger Verständnis hat Gericke für die bisherige Haltung der Schweriner Regierung, am kompletten Hausmüllverbot für Styropor festzuhalten: „Viele andere Bundesländer haben zumindest erleichterte Übergangsregelungen geschaffen – das schafft zwar bundesweit einen Flickenteppich, entlastet aber die Handwerker.“ Schnellstmöglich solle Wirtschaftsminister Pegel die Landesregelungen ändern und MV im Bundesrat die Federführung für eine erneute Novellierung der deutschen Abfallverzeichnisverordnung übernehmen. „Ziel muss es sein, binnen drei Engagiert im Europaparlament: Arne Gericke von der Familien-ParteiWochen neue Regeln für MV und binnen drei Monaten eine bessere Regelung bundesweit zu finden.“ Europa, so Gericke, „sind beim geltenden Unfug in Deutschland leider die Hände gebunden.“

Author: gericke