Gericke plant: Europäische Bürgerinitiative für das Straßburger Parlament

Categories: Uncategorized

Europaabgeordneter bringt Bürgerbewegung für Straßburger Parlamentssitz ins Gespräch / Große Symbolkraft: „Straßburg steht für Aufbruch, Brüssel für Abbruch“ / Gegenkampagne „hat Qualität der Brexit-Propaganda“ / Menschen am Oberrhein für das Vorhaben gewinnen: Region profitiert

STRASSBURG. Können eine Million Bürger den Ausschlag für einen Komplettumzug des Europaparlamentes an den Straßburger Sitz geben? Arne Gericke, Europaabgeordneter und Initiator der informellen „Kammerzell-Gruppe“ jedenfalls hält das für möglich: Gemeinsam mit Bürgern prüft er die Möglichkeit einer offiziellen Europäischen Bürgerinitiative für den „single seat Strasbourg“ – eine Idee seines Straßburg-Zirkels. „Kein Mensch versteht den Wanderzirkus, die wenigsten wünschen sich ein zentralistisches, bürgerfernes Europa. Straßburg bietet die Lösung für beide Probleme.“

Ärgern kann Gericke sich deshalb auch über viele der für einen „single seat“ in Brüssel werbenden Kollegen: „Deren Kampagne hat die Qualität der Brexit-Propaganda Farages: Halbwahrheiten, Lügen und fake news am laufenden Band.“ So verschweigten die Straßburg-Gegner etwa das Faktum der Verträge: „Ein Umzug nach Brüssel ist ohne einstimmige Änderung der Verträge nicht möglich, ein Neuanfang in Straßburg schon.“ Ebenfalls ausgeblendet werde der „desaströse Zustand der Brüsseler Gebäude: Ich kann keine Einsparungen in Straßburg fordern, wenn ich zeitgleich eine Milliarde Euro in Brüssels baufällige Bürobauten zu investieren habe.“

Auch das Stichwort der Sicherheit werde ignoriert: „Den Brüsseler Standort, mitten in der Stadt, umgeben von dichter Bebauung, durchzogen von öffentlichen Straßen, lässt sich auch mit Millionenaufwand niemals sichern. Keines Wortes wert seien den Gegenspielern die Fakten eines Brüsseler Zentralismus: „es ist doch exakt dieser graue Bürokraten-Molloch, der unseren Bürgern die Lust an Europa verdirbt, der ihnen den Zauber der europäischen Idee komplett entrückt.“

Und gerade in der anhaltenden Identitätskrise brauche es „geistreiche Orte wie Straßburg“. Das Europäische Parlament in der oberrheinischen Metropole stehe „für Aufbau und Aufbruch – Brüssels Büroburg dagegen steht für Abbruch – kein schönes Zeichen für Europa.“ Umso wichtiger, so Gericke, sei es, mit dem Parlamentssitz in Straßburg eine „europäische Hauptstadt der Bürger zu schaffen – als wichtigen und wirkungsvollen Gegenpol zur Brüsseler Bürokratenmetropole“.

Und genau dafür will Gericke sich nun die Unterstützung der Bürger holen: „Das ist der klare Arbeitsauftrag der Kammerzell-Gruppe – wir werden in den kommenden Wochen viele Gespräche führen. Mein Plan ist es, noch vor der nächsten Europawahl einen klaren, unmissverständlichen Arbeitsauftrag an die europäischen Institutionen zu formulieren: Respektiert das föderale Europa der Bürger und Regionen, achtet die Subsidiarität – und bringt das Europaparlament endlich zurück an seinen einzig wahren Sitz: Nach Straßburg.“

Besonders einbinden möchte Gericke bei der Planung der Bürgerinitiative auch die Menschen in der Region: „Allein im Eurodistrict Strasbourg-Ortenau leben 900.000 Menschen, in der Oberrheinregion sind es fast 2 Millionen. Sie alle können von einem Komplettumzug des Europaparlaments nach Straßburg profitieren. Sie können ihre Region wirtschaftlich stärken und mittelfristig tausende nachhaltiger Arbeitsplätze möglich machen.“ Auch die Landesregierung Baden-Württemberg wäre, so Gericke, gut Sieht im Straßburger Parlamentssitz ein Symbol für „Aufbruch und Aufbau“: Europaabgeordneter Arne Gericke besichtigt die Baustelle des neuen Europa-Quartiers mit neuen Verwaltungsgebäuden für das Parlament.beraten, den greifbaren Mehrwert eines „single seats Strasbourg“ einmal in Euro und Cent zu berechnen.

Author: gericke