Gericke: Türkische Beitrittsverhandlungen und EU-Zahlungen an den Bosporus sofort stoppen!

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Nach Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention: Menschenrechtspolitiker fordert Sondersitzung des Europaparlaments / „Erdogan führt uns politisch vor!“

STRASSBURG/ROSTOCK. Die türkische Regierung plant ein Aussetzen der EU-Menschenrechtskonvention. „Das ist eine unmissverständliche Aufkündigung einer gemeinsamen Wertebasis mit der EU – und kann nicht folgenlos bleiben“, sagt der Europaabgeordnete und Menschenrechtsexperte Arne Gericke (Familien-Partei). In einem Schreiben an Parlamentspräsident Schulz fordert er eine sofortige Sondersitzung des Europaparlaments: „Wir müssen ein klares Zeichen setzen: Jegliche Beitrittsverhandlungen beenden, die milliardenschweren Hilfszahlungen an die Türkei stoppen und die Vereinbarungen zur Visafreiheit sofort aussetzen. Ansonsten führt Erdogan uns politisch vor!“

Gericke bezieht sich in seinen Forderungen auf drei Kernvereinbarungen zwischen EU und der Türkei: „Allein die Zahlen zur sogenannten ‚Beitrittsvorbereitung‘ belaufen sich auf fast 650 Millionen Euro jährlich. 2016 kommen 3 Milliarden für die Flüchtlingshilfe dazu – erst vor wenigen Tagen wurden weitere 1,4 Milliarden Euro europäischer Steuergelder an Erdogans Regierung überwiesen.“ Ebenfalls über den sogenannten „EU-Türkei-Deal“ zum Flüchtlingsaustausch – „durch den bis heute noch keine 1000 Flüchtlinge zurückgesandt werden konnten“ – habe man sich auf das Öffnen weiterer „Kapitel der Beitrittsverhandlungen“ geeinigt: „Mit Erdogans Regierung überhaupt weiter einen EU-Beitritt zu verhandeln ist eine reine Farce. Wir müssen das beenden. Besser heute als morgen. “

Ebenfalls aussetzen müsse die EU die geplante Visafreiheit für türkische Bürger: „Auch, wenn es dabei nur um den Bereich der Touristenvisa geht: Wir fördern solche Visaabkommen mit sicheren, stabilen und demokratischen Staaten. Erdogans Türkei hat sich von diesem Status selbst verabschiedet. Ein Aussetzen der Vereinbarungen ist die einzig logische Folge!“

Um all das zu beschließen, den Druck auf Erdogan zu erhöhen und „politischen Klartext zu sprechen“ fordert Gericke in einem Schreiben an Parlamentspräsident Schulz eine sofortige Sondersitzung des Europaparlaments kommende Woche. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause wäre die nächste reguläre Plenarwoche erst Mitte September: „Das ist definitiv zu spät. Solche politischen Wetterlagen verhageln die parlamentarische Sommerzeit.“ Zusätzlich zum Europaparlament müssten die EU-Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen: „Auch Merkel kann nicht einfach heiter weiterwandern, wenn in der Türkei die Menschenrechte bröckeln!“Arne Gericke: Engagiert.

Author: gericke