Gericke warnt: Europas Soziale Säule verkommt zur bürokratischen Keule!

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Endrunde im Europaparlament: Sozialexperte und EKR-Berichterstatter warnt vor „Subsidiaritätsverletzung und sozialistischem Weihnachtsbaum“ / Kommen EU-Arbeitsplatz-Kontrolleure?

BRÜSSEL. Am Anfang war das Wort: „Europäische Säule sozialer Rechte“ – geprägt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Von Beginn an nicht mehr als eine politische Worthülse“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei sowie zuständiger Berichterstatter der drittstärksten EKR-Fraktion im Europaparlament. Seine Kritik: „Junckers große, leere Hülse wird nun fleißig und bunt gefüllt von Linken und Sozialisten – ohne Rücksicht auf EU-Zuständigkeit, Subsidiarität und Sinnhaftigkeit der sozialistischen Wolkenkuckucksheime“. So fordere der Parlamentsbericht zahleiche legislative Maßnahmen – darunter eine EU-Arbeitslosenversicherung, ein Heer von EU-Arbeitsplatzkontrolleuren, verpflichtenden Pflege-Urlaub und das Verbot von Studiengebühren – „unabhängig, was man von all dem hält: Es liegt definitiv nicht in EU-Hand, darüber zu bestimmen“, so Gericke. Die Abstimmung des Berichts im Sozialausschuss erfolgt diesen Donnerstag.

Als Sozialexperte und Berichterstatter der EKR-Fraktion zählt Gericke zu den deutlichsten Kritikern der Initiative: „Es geht dabei nicht darum, wer sozial ist und wer nicht – es geht darum, anzuerkennen, was die EU darf und was nicht. Sozialpolitik ist und bleibt Sache der Staaten und Regionen“. Diese rote Linie aber habe die Debatte um die „Soziale Säule“ längst überschritten: „Das hätte Juncker klar sein müssen – sein soziale ‚free-refill-Säule‘ provoziert geradezu sozialistische Phantastereien.“ Die Tatsache, dass „der ursprüngliche Vorschlag rein für die Länder der Euro-Zone gedacht war, stört heute keinen mehr“ – und so fülle sich die Säule zunehmend mit Legislativ-Ideen: „Allen voran eine EU-Arbeitslosenversicherung. Was auf den ersten Blick hilfreich klingt, ist im Ende eine bürokratische Keule, die nur einen Zahlmeister kennt: Wirtschaftlich erfolgreichere Staaten wie Deutschland.“ Dem stellen Gericke und die EKR sich klar entgegen – ohne allerdings Mehrheiten garantieren zu können: „Schon in der EVP beginnen die Reihen zu wackeln: Linke Christdemokraten und südeuropäische Konservative finden solche Ideen prima: Blind fördern ohne zu fordern – und alle Probleme unter den Teppich kehren. Nur, so kommen wir keinen Schritt weiter.“

Darüber hinaus erschrecken Gericke andere Initiativen, nach denen der linke Sozialsäulen-Ruf erklingt: „Die Berichterstatterin will ernsthaft eine EU-Arbeitsplatzkontrolle: Brüsseler Beamte, die mit blauen Mützen durch die Büros, Baustellen und Backstuben ziehen, um zu prüfen, ob alle Arbeitsregeln eingehalten werden – das ist purer Irrsinn.“ Ähnlich verhalte es sich mit einer EU-Richtlinie zum „Pflege-Urlaub“. Jeder, so Gericke, „der sinnvolle Lösungen für arbeitsfreie Phasen im Fall zu pflegender Angehöriger möchte, überlässt das den Nationalstaaten. Europa hat dazu keinen Auftrag – und Beispiele aus vielen EU-Staaten zeigen, dass die nationalen Regierungen das sehr gut, sehr zielgerichtet regeln können.“

Ähnlich verhalte es sich mit dem von Sozialisten eingebrachten „EU-Totalverbot für Studiengebühren“. Gericke: „So sehr ich das persönlich unterstütze. Das zu entscheiden, liegt in der Souveränität der Staaten, in Deutschland ist es sogar Ländersache. Und das ist gut so.“

Überhaupt, so Gericke, „stellt sich die Frage, warum wir in Europa eine soziale Säule brauchen – mal abgesehen als Worthülse für visionär klingende Juncker-Reden. Jacques Delors‘ „Europäisches Sozialmodell“ funktioniert seit 30 Jahren. Die „Sozialklausel“ des Vertrags von Lissabon feiert in diesen Tagen ihren zehnten Geburtstag. Europa hat heute mit die höchsten Sozialstandards weltweit. All das sind Fakten jenseits der sich füllenden Säule. Meine Befürchtung: Was manche hier kreieren, ist allenfalls eine bürokratische Keule. Mit verheerender Schlagkraft in einem ohnehin Befürchtet, dass Junckers „Soziale Säule“ gerade zu einer „bürokratischen Keule“ verkommt: EKR-Sozialexperte und Europaabgeordneter Arne Gericke (Familien-Partei).strauchelnden Europa.“

Author: gericke