Junge Freie Wähler: „Schwarzer Block ist schlichtweg kriminell – keine politische Stimme“

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Appell an Jugend: Politisch aktiv statt linksextrem destruktiv / Unterstützung vom Europaabgeordneten Arne Gericke: „Linksextremismus entschieden bekämpfen, Nulltoleranz gegenüber Tätern“ / Schnelle Hilfe für Opfer

HAMBURG/BRÜSSEL. Die Bilder aus Hamburg schockieren: Während die Mächtigsten in den Messehallen tagen, verwüstet draußen der schwarze Block die Hamburger Innenstadt. „Unerträglich, nicht entschuldbar“, sagt Daniel Meincke, Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler in Hamburg: „Was hier in den Straßen der Stadt passiert hat mit Meinungsfreiheit und friedlichem Protest nichts mehr zu tun – das ist purer Vandalismus, Zerstörungswut, das ist in höchstem Maße illegal – und verlangt nach Nulltoleranz.“ Unterstützung bekommt er von Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler: In vielen Ländern Europas werde die Macht des linksextremen Flügels unterschätzt. „Der Schwarze Block ist eine Gefahr für unsere Demokratie – wer dort mitmarschiert, aus ihm heraus Straftaten organisiert oder mit den Untaten sympathisiert, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

„Hamburg hat gezeigt: Linksextreme und der Schwarze Block sind eine Gefahr für unsere Demokratie – und keine Alternative für Demonstranten“, so Meincke, der selbst aktuell vor Ort im Rettungsdienst tätig ist und weiß, „was die Einsatzkräfte in den vergangenen Tagen – trotz Deeskalationsstrategie und bewusst weit gefassten Demonstrationsrechten – durchgemacht haben.“ Es könne nicht sein, so Gericke, „dass unsere Polizeikräfte ihren Kopf hinhalten müssen für die hirn- und ziellose Gewaltbereitschaft der Extremen.“ Seine Gedanken seien bei den inzwischen knapp 200 verletzen Polizisten und deren Familien: „Wir wünschen allen schnellstmögliche Genesung“, so Gericke und Meincke. Als gebürtigem Hamburger sagt der Europaabgeordnete: „Mir blutet das Herz, unsere schöne Stadt derart verwüstet im kriegsähnlichen Ausnahmezustand zu sehen“. Gemeinsam mit den Jungen Freien Wählern vor Ort fordert er deshalb „Arrestierung der Aggressoren und eine Nulltoleranz gegenüber den linksextremen Terroristen. Sie müssen identifiziert werden und die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Was sie sich da liefern ist Krieg, kein Katz-und-Maus-Spiel.“

Der jungen Generation, so Meincke, „muss klar sein, dass der Schwarze Block keine politische Stimme oder Alternative ist sondern eine zutiefst kriminelle Organisation“. Einschätzungen aus den Reihen der SPD und Linken, wonach Linksextremismus in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“ sei, widerspricht Meincke entschieden: „Hamburg zeigt, welche Gefahr für unsere Demokratie in diesen Kräften steckt“. Junge Menschen sollten vielmehr die Möglichkeit nutzen, sich durch eigene politische Arbeit im Spektrum der demokratischen Parteien zu engagieren und zu Wort zu melden: „Meine Erfahrung bei den Freien Wählern zeigt mir – diese Stimme wird gehört“.

Schnelle Hilfe aber fordern Meincke und Gericke nun für die Opfer der Hamburger Straßenschlachten: „Wer verletzt wurde oder aber Sachbeschädigung an Läden, Häusern oder Autos zu beklagen hat, muss jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe erfahren.“Krawalle in Hamburg

Author: gericke