GERICKE: EUROPÄISCHE ENTLASTUNGSOFFENSIVE FÜR DEN MITTELSTAND

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Fraktionsinitiative: Rostocker Europaabgeordneter präsentiert „better regulation for SME“ / „Europa muss ganz konkret liefern – nicht labern“ / Ziel: 25 Prozent weniger Bürokratie

entlastung-mittelstandSTRASSBURG. „The way forward for better regulation for SME“ – mit diesem Titel ist ein sechsseitiges Konzeptpapier überschrieben, das Arne Gericke als Rostocker Europaabgeordneter und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) heute in Straßburg präsentiert hat. Erarbeitet wurde das Programm von der fraktionellen Arbeitsgruppe für bessere Regulierung. „Es ist unser Vorschlag, wie wir europäische Gesetzgebung ganz konkret verbessern und entschlacken: Wir wollen den Mittelstand fördern, nicht ausbremsen“, so Gericke. Regional will er das Papier in den kommenden Wochen mit Mittelständlern, Verbänden und den Kammern diskutieren.

„Verbesserung erreicht man nicht am politischen Reißbrett – Verbesserun gelingt im Dialog mit den Betroffenen“, so Gericke. Entsprechend habe man bereits in der sechsmonatigen Erarbeitungsphase eng mit Mittelstandsvertretern kooperiert: „Wir haben zugehört, wir haben gelernt“, so der Europaabgeordnete. Als Mittelstandsexperte seiner Fraktion arbeite er lange schon an dem Thema: „Europäische Gesetzgebung betrifft den Handwerker, den Einzelhändler, das Familienunternehmen vor Ort direkt. Und genau da müssen wir ansetzen.“

Konkret geht es Gericke und seinen Mitstreitern – unter ihnen die britische Mittelstandsexpertin Anthea McIntyre – um eine Novellierung des europäischen „Small Business Act“. Dieser habe im Grunde den richtigen Ansatz, sei in seiner Wirkung aber schwach und schwerfällig: „Wir müssen unsere Folgerungen aus den Erfahrungen der vergangenen acht Jahre ziehen“, sagt Gericke: „Politik für den Mittelstand kann ein Gradmesser sein, wenn es darum geht, nachzuweisen, dass Europa im Rahmen seiner Zuständigkeiten gute Arbeit macht, dass es liefert.“

Und Gericke selbst macht das an einer konkreten Zahl fest: „Ein Viertel weniger Bürokratie für den Mittelstand ist möglich“. Genau das möchte der Europaabgeordnete auch der Europäischen Kommission in ihr Arbeitsprogramm diktieren: „Ich möchte die gut bezahlten EU-Beamten damit beschäftigten, ihre eigene Arbeit zu überarbeiten und Unnötiges zu streichen. Das ist produktive, bessere Gesetzgebung.“

In den kommenden Wochen will Gericke seine Vorschläge mit Mittelständlern, Verbänden und Kammern in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren: „Diesen Schritt vorwärts gehen wir gemeinsam – in Europa, für Europa.“

Author: Arne Gericke MdEP