KOMMUNALE SPERRKLAUSEL: EUROPAABGEORDNETER STELLT STRAFANZEIGE GEGEN KRAFT

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Arne Gericke (Familien-Partei): „Straftatbestand der Rechtsbeugung“ / „Faktisch keinen Grund für Sperrklausel – außer Machterhalt der Großen“

Arne GERICKEBRÜSSEL/DÜSSELDORF. Paukenschlag im Verfahren um die Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Wenige Wochen nach Annahme des Vorschlages der Landesregierung im Landtag hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, heute Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht. Sein Vorwurf: „Diese Sperrklausel-Willkür erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der Rechtsbeugung durch vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts bei der Leitung und Entscheidung dieser Rechtssache zu Ungunsten und zum Nachteil kleinerer Parteien und Wähler in NRW. Es gibt für mich faktisch keinen Grund für die Sperrklausel – außer vielleicht den maßlosen Machterhaltungstrieb der Großen“, so Gericke.

Der Europaabgeordnete springt mit der Strafanzeige seiner Familien-Partei in NRW zur Seite, die gerade im Kreis Coesfeld in den Kommunalparlamenten vertreten ist – und von einer Sperrklausel betroffen wäre: „Peter Sokol, unser Mann im Coesfelder Stadtrat, ist das beste Beispiel, wie wichtig die demokratische Vielfalt in den Kommunalparlamenten ist – und wie gut sie funktioniert. Sokol ist Sprachrohr der jungen Generation, der jungen Eltern vor Ort. Wir bilden mit „Aktiv für Coesfeld“ eine Fraktion, stellen sachkundige Bürger und kooperieren durchaus mit anderen Parteien. Auch im Kreistag von Coesfeld bilden wir eine Parteiübergreifende Fraktion, wo sich unser Fraktionsvorsitzender Hubert Töllers und zahlreiche sachkundige Bürger unserer Partei zum Wohle der Menschen vor Ort einsetzen. Auch im Stadtrat von Billerbeck sind wir nun bereits seit gut 8 Jahren vertreten. Wir bringen uns ein und bringen Politik voran.“

In seinem Schreiben, das Gericke der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übersandt hat, stellt er deshalb fest: „Als guter Demokrat und Mitglied im Europäischen Parlament stelle ich hiermit Strafanzeige gegen die Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft. Ich bin nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass durch die Vorgehensweise der Ministerpräsidentin bezüglich der Einführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen der Straftatbestand der Rechtsbeugung durch vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts bei der Leitung und Entscheidung dieser Rechtssache zu Ungunsten und zum Nachteil kleinerer Parteien und Wähler in NRW erfüllt ist“, so Gericke.

Foto: Klagt gegen Kraft, um die Kraft der Kleinen zu erhalten: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei.

Arne Gericke MdEP
Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands

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Author: gericke