GERICKE: EUROPA HAT MEHR TRANSPARENZ VERDIENT

Categories: Europa,FAMILIE,Pressemitteilung

Europaabgeordneter der Freien Wähler mit „Kampfansage“ an korrupten Lobbyismus: „Lobbyisten im Plenarpelz“ / Legislativer Fußabdruck und Karenzzeit: Weiterführende Änderungsanträge zum „Transparenz-Bericht“ knapp gescheitert

STRASSBURG. Über 10.000 Lobbyisten sind bei der EU in Brüssel registriert und haben Zugang zum Europaparlament. Nun fordern die Abgeordneten in einem Bericht selbst mehr „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ – unter ihnen Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler. In mehreren Änderungsanträgen hat er gemeinsam mit Kollegen unter anderem die Idee eines „legislativen Fußabdrucks“ und einer „Karenzzeit“ für ehemalige Europaabgeordnete eingebracht und ist damit leider knapp gescheitert: „Es ist gut und richtig, sich bei komplexen gesetzgeberischen Themen auch mit denen zu unterhalten, die Experten sind oder von den neuen Regelungen betroffen sein werden – allerdings darf das nicht im Hinterzimmer passieren“, sagt Gericke. Volle Transparenz, da ist sich der Rostocker Europaabgeordnete sicher, „dient absolut der Sache – und vermiest den korrupten Kräften das Spiel“. Das, so Gericke, „ist die klare Linie der Freien Wähler: Für die Bürger, nicht für Konzerne.“

Als Vollmitglied in drei parlamentarischen Ausschüssen – darunter die viel beachteten Gremien für Umwelt und für Soziales – weiß Gericke nach nun gut drei Jahren im Parlament, wovon er spricht: „Die Anfragen der Lobbyisten sind zahlreich.“ Und oftmals auch angebracht: „Lobbyismus ist an sich nichts Negatives. Mein Team und ich bearbeiten viele Gesetzgebungsdossiers – und um da in Kürze fachlich tief einsteigen zu können, müssen wir uns informieren.“ Gericke selbst ist dabei der „Rundumblick“ wichtig: „Wenn ich etwa über Dinge im Sozialbereich entscheide, ist es mir wichtig, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehört zu haben. Einseitige Information hilft niemandem.“

Transparenz ist dem 52jährigen dabei sehr wichtig: „Ich führe keine Hinterzimmergespräche – ich informiere mich, stelle kritische Fragen, spreche mit allen Seiten. Und das ganz öffentlich.“ Dass das nicht alle Parlamentskollegen so handhaben, weiß er: „Manchmal ist es so offensichtlich wie erschreckend zu sehen, welche Stimme aus den Reden oder Änderungsanträgen Einzelner sprechen.“ Verständnis hat Gericke für solche „Lobbyisten im Plenarpelz“ nicht: „Politik braucht Unabhängigkeit.“

Entsprechend weit gingen denn auch die von ihm mit initiierten – und im Plenum angenommenen – Änderungsanträge zum Bericht „über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“. Gericke plädiert darin unter anderem für einen „legislativen Fußabdruck“ – heißt: Berichterstatter aller Fraktionen sollen, wenn sie Lobby-Gespräche zum Thema führen, diese automatisch auf der Homepage des Parlaments veröffentlichen. Die Parlamentsverwaltung müsse dafür auch die technischen Möglichkeiten schaffen. Im Plenum aber ist der Antrag mit 293 zu 293 Stimmen bei zehn Enthaltungen knapp gescheitert.

Ein weiterer Vorschlag: Abgeordnete, die aus dem Europaparlament ausscheiden, sollen künftig einer „Karenzzeit“ unterliegen, so lange sie Übergangsgelder des Parlaments empfangen (je ein Monat volles Grundgehalt für ein Jahr im Europaparlament). In diesem Zeitraum sollten alle bezahlten Tätigkeiten verboten sein, die „darauf ausgerichtet sind, Einfluss auf die EU-Politik oder Entscheidungen der EU zu nehmen oder andere dazu zu befähigen“. Dem stimmten 254 Abgeordnete zu, 308 waren dagegen.

Insgesamt fordert der Bericht eine Weiterentwicklung des EU-Transparenzregisters für Lobbyisten. Ein Punkt, bei dem Gericke auch die Bundesebene in die Pflicht nimmt: „Die Große Koalition hat sich bislang mit Händen und Füßen gewährt, ein deutsches Transparenzregister einzuführen, das nur im Ansatz den europäischen Standards entspricht. Lobbyismus in Berlin ist noch immer eine ‚black box‘ – das muss sich ändern.“

Foto: Kämpft in Brüssel für mehr Transparenz und gegen Korruption unter Lobbyisten: Europaabgeordneter Arne Gericke von den Freien Wählern.

Ergänzende Anmerkung: Bei der Schlussabstimmung zum oben genannten Bericht war Arne Gericke, wie dem Abstimmungsprotokoll zu entnehmen ist, aus gesundheitlichen Gründen leider verhindert.

Author: gericke