Aktuelle Themen:

 

Kämpfen gemeinsam und erfolgreich für mehr Verkehrssicherheit in Ottendorf-Okrilla: Nelly Gallert und der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei)

Erfolg für Familien-Partei: Erweitertes Tempo 30 in Radeburger Straße bringt Sicherheit für Ottendorfer Kinder

Landratsamt bestätigt Antrag von Nelly Gallert – Begrenzung ab Fried-Walter-Straße Ottendorf-Okrilla. Voller Einsatz für Verkehrssicherheit: Nachdem die Ottendorferin Nelly Gallert gemeinsam mit dem Europaabgeordneten der Familien-Partei Arne Gericke bereits im Februar eine Verkehrsberuhigung der Radeburger Straße im Bereich der Grund- und Oberschule erwirkte, hat das Landratsamt Bautzen nun eine weitere Initiative der beiden aufgegriffen. Auf Antrag von Gallert wird eine grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung, unabhängig von der Baustellenumleitung, eingerichtet. Zudem wird der Bereich ausgedehnt. So heißt es in der Antwort-email des Landratsamtes wörtlich: “ Im Interesse einer künftig besseren Überwachbarkeit und damit Wirksamkeit der Maßnahme werden wir die Geschwindigkeitsbeschränkung in Richtung Radeburg ab der Fried-Walter-Straße und in Gegenrichtung ab Haus Nr. 29…

In der Sache leidenschaftlich: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei.

Vor Kölner Erdogan-Demo: Europaabgeordneter fordert Verfassungsschutz gegen türkischen UETD-Verein

Europaabgeordneter Arne Gericke: „Verdacht der politischen Manipulation“ / „Missbrauch eines in der Türkei verweigerten Demonstrationsrechts“ / Türkische Pegida: „Deutschland und die EU sind kein Platz für Erdogans innenpolitisches Figurentheater“ BRÜSSEL/KÖLN. Die Bedenken vor der kommenden Sonntag geplanten Großdemonstration der türkischen UETD (Union europäisch-türkischer Demokraten) zur „plakativen Unterstützung Erdogans“ wachsen. Während man in Köln bis zu 20.000 Demonstranten und Ausschreitungen befürchtet, zieht der Europaabgeordnete und Nahostexperte Arne Gericke (Familien-Partei) ein anderes Register: „Meines Erachtens liefern die veränderte politische Situation in der Türkei, die EU-widrigen Maßnahmen der Regierung Erdogan und die parteinahe Struktur des UETD-Netzwerks in ganz Europa gute Gründe, diese Organisation intensiv vom Verfassungsschutz beobachten, vielleicht sogar verbieten zu lassen.“ Nicht…

Ein „Stillender Stern“ als Wegweiser.

Gericke kritisiert Schwesig: Mutterschutzgesetz mobbt stillende Mütter!

Höchstens 12 Monate: Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert verordnete Still-Frist / Ambitionierten Vorschlag auf EU-Ebene formulieren – „Diskriminierung stillender Mütter beenden!“ SCHWERIN/BERLIN. „Spätestens wenn das Kind 12 Monate alt ist, ist das Stillen weder aus ernährungsphysiologischer noch aus immunologischer Sicht notwendig“ – so heißt es im neuen Mutterschutzgesetz der Bundesregierung. „Eine krasse Bevormundung und Diskriminierung stillender Mütter, die zudem jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt“, so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei – und stellt sich damit an die Seite protestierender Hebammen- und Stillverbände. Im Straßburger Europaparlament kämpft Gericke selbst für ein europaweites „Recht auf Stillen“. Entsprechend scharf ist seine Kritik an den zuständigen SPD-Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig: „Ich frage mich, wie…

Gericke: Türkische Beitrittsverhandlungen und EU-Zahlungen an den Bosporus sofort stoppen!

Nach Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention: Menschenrechtspolitiker fordert Sondersitzung des Europaparlaments / „Erdogan führt uns politisch vor!“ STRASSBURG/ROSTOCK. Die türkische Regierung plant ein Aussetzen der EU-Menschenrechtskonvention. „Das ist eine unmissverständliche Aufkündigung einer gemeinsamen Wertebasis mit der EU – und kann nicht folgenlos bleiben“, sagt der Europaabgeordnete und Menschenrechtsexperte Arne Gericke (Familien-Partei). In einem Schreiben an Parlamentspräsident Schulz fordert er eine sofortige Sondersitzung des Europaparlaments: „Wir müssen ein klares Zeichen setzen: Jegliche Beitrittsverhandlungen beenden, die milliardenschweren Hilfszahlungen an die Türkei stoppen und die Vereinbarungen zur Visafreiheit sofort aussetzen. Ansonsten führt Erdogan uns politisch vor!“ Gericke bezieht sich in seinen Forderungen auf drei Kernvereinbarungen zwischen EU und der Türkei: „Allein die Zahlen zur…

In der Sache leidenschaftlich: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei.

Europaabgeordneter kritisiert: Bühler Schließungspläne gefährden sichere Geburt!

Gericke schreibt an Kommunalpolitiker: Geburtenstation am Krankenhaus erhalten / Nicht nur ökonomischen Interessen folgen: Gefahr für sichere Geburt und regionale Zukunftsfähigkeit BRÜSSEL/BÜHL. In einem eindringlichen Schreiben hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, sich an Bürgermeister Hubert Schnurr und Landrat Jürgen Bäuerle gewandt und den Erhalt der Geburtenstation in Bühl gefordert: „Im Falle einer Geburtenstation muss es einfach mehr geben als rein wirtschaftliche Interessen. Das Recht auf sichere Geburt muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gerechnet werden – es ist Grundlage regionaler Zukunftsfähigkeit: Nachwuchs ohne Geburtshilfe gibt es nicht.“ Als Europaabgeordneter, so Gericke, betrachte er die „Entwicklungen in ganz Deutschland mit großer Sorge: Landauf, landab stehen Geburtsstationen vor dem Aus, Hebammen…