Aktuelle Themen:

 

Arne GERICKE

KOMMUNALE SPERRKLAUSEL: EUROPAABGEORDNETER STELLT STRAFANZEIGE GEGEN KRAFT

Arne Gericke (Familien-Partei): „Straftatbestand der Rechtsbeugung“ / „Faktisch keinen Grund für Sperrklausel – außer Machterhalt der Großen“ BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Paukenschlag im Verfahren um die Einführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Wenige Wochen nach Annahme des Vorschlages der Landesregierung im Landtag hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, heute Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingereicht. Sein Vorwurf: „Diese Sperrklausel-Willkür erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der Rechtsbeugung durch vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts bei der Leitung und Entscheidung dieser Rechtssache zu Ungunsten und zum Nachteil kleinerer Parteien und Wähler in NRW. Es gibt für mich faktisch keinen Grund für die Sperrklausel – außer vielleicht den maßlosen Machterhaltungstrieb der…

„Gemeinsamer“ Einsatz gegen den Abschuss: Europaabgeordneter Arne Gericke und der Waschbär feiern einen Zwischenerfolg in Brüssel.

Gericke: Europa stellt Deutschlands Waschbären keine Falle

Entwarnung nach Veröffentlichung der „Liste gebietsfremder Arten“ durch die EU: „Kein Schießbefehl gegen den Waschbär“ / Kritik an lückenhafter Liste und fehlender wissenschaftlicher Basis bleibt BRÜSSEL/WAREN/EDERTAL. „Es gibt keine Verpflichtung für Deutschland, den Waschbären in seinen Territorien auszurotten“ – unmissverständlich hat die EU-Kommission anlässlich der heutigen Veröffentlichung ihrer „Liste der invasiven Arten“ dem vor allem im Müritz-Nationalpark und am nordhessischen Edersee beheimateten Pelztier eine Art Freibrief erteilt. Ein Ziel, für das Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, lange gekämpft hat: „Eigentlich wollte ich den Waschbär komplett von der Liste haben – er ist in Deutschland seit 100 Jahren daheim, kein Fremder. Im Ende aber zählt eines: Europa stellt dem Waschbären keine…

In der Sache leidenschaftlich: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei.

VW-Skandal: Europaabgeordneter fordert Rücktritt von Tajani und Ramsauer

BERLIN/BRÜSSEL. Berichten des Spiegel zufolge waren der damalige EU-Industriekommissar EU-Kommissar Antonio Tajani und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spätestens seit Juli 2012 über die illegalen Software-Manipulationen des VW-Konzerns bei der Abgasmessung informiert – haben aber weder reagiert, noch das Problem wirklich kommuniziert. „Politisch untragbar“, sagt Arne Gericke – Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mittelstandsexperte der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament. Seine Forderung: „Sollten die Vorwürfe des Spiegels so stimmen, müssen Tajani als Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Ramsauer als Vorsitzender des Industrieausschusses im Bundestag zurücktreten. Sie haben jede Glaubwürdigkeit verspielt. Sie haben über Jahre zu Lasten der VW-Belegschaft geschwiegen und im Grunde die Grube dieses Skandals gegraben.“  

Ein „Stillender Stern“ als Wegweiser.

Europaabgeordneter kritisiert Still-Rauswurf bei Zara in Saarbrücken

Unterstützung für junge Mutter: „Stillen ist das Natürlichste der Welt“ / Schreiben an Zara-Chef Alipass und Sozialministerin Bachmann / EU-Siegel „Stillender Stern“ fürs Cafe gegenüber SAARBRÜCKEN/BRÜSSEL. „Stillen ist hier verboten“ – mit wohl rüden Worten ist eine junge Mutter diesen Montag aus der Zara-Filiale in der Saarbrücker Bahnhofstraße geworfen worden und hat darüber bei facebook geschrieben. Nun hat sich auch die Politik eingeschalten: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, kritisiert in einem Schreiben an Zara-Chef Matthias Alipass das Verhalten der Saarbrücker Zara-Mitarbeiter: „Stillen ist das Natürlichste der Welt. Eine junge Mutter deswegen des Ladens zu verweisen ist unsäglich!“ Zumal, so Gericke, die Betroffene zuvor sogar noch eine Mitarbeiterin gefragt habe, wo…

GERICKE: DEN ENERGYDRINKS EUROPAWEIT DIE FLÜGEL STUTZEN!

Europaparlament fordert Maßnahmen gegen übermäßigen Konsum bei Jugendlichen / Gericke: Einheitliche Regelungen machen Sinn / Irreführende Werbung verbieten STRASSBURG. Mit großer Mehrheit ist das Europäische Parlament den sogenannten „Energydrinks“ heute energisch entgegen getreten: Anders als zunächst von der EU-Kommission geplant, forderten die Europaabgeordneten ein Verbot irreführender Werbesprüche und Angaben sowie Überlegungen hin zu einem Verkaufsverbot der gesundheitsschädlichen Softdrinks an Jugendliche unter 16. Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, ist zufrieden: „Wir greifen damit die Warnungen von Medizinern, Eltern, Lehrkräften und Verbraucherschützern auf, die unisono vor den Folgen übermäßigen Konsums der stark koffeinhaltigen Wachmacher warnen.“ Wichtig sei es, „gerade Kinder in der Wachstumsphase vor solchen Gefahren zu schützen. Ich bin für ein…