Aktuelle Themen:

 

GERICKE GIBT ENTWARNUNG: BRÜSSEL LIEBT BEMBEL UND VIEZPORZ

Keine Gefahr für traditionelles Steingut / Kritik an hessischer und rheinland-pfälzischer Bundesrats-Initiative: Verantwortung beim Bund / „Kein bürokratisches Draufsatteln zu Lasten von Gastgewerbe und Mittelstand“ BRÜSSEL/BERLIN. Es klingt so schön, so typisch: „Brüssel will uns Bembel und Viezporz verbieten – und wir halten tapfer dagegen“ – mit dieser Botschaft hatten  sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und ihr hessischer Kollege Tarek Al-Wazir (beide Grüne) heute im Bundesrat zu Wort gemeldet. „Die hätten vor ihrem vermeintlichen Rettungsversuch vielleicht mal die Richtlinie lesen oder in Brüssel anrufen sollen“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei für Deutschland. Mittelständler aus den eigenen Reihen hatten ihn aufgeregt eingeschalten – „und ich kann für die EU…

#ProBrotzeitbox: GERICKE STARTET ONLINE-KAMPAGNE GEGEN ZWANGSVERPFLEGUNG IN KITAS

BRÜSSEL/SCHWERIN. „#ProBrotzeitbox – gegen die Zwangsverpflegung an unseren Kitas“ – unter diesem Slogan hat der Rostocker Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Familien-Partei Mecklenburg-Vorpommern eine online-Aktion gegen das von Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) geplante Vollverpflegungsgesetz an allen Kitas des Landes gestartet. Zusammen mit Elternvertretern ruft er dazu auf, sich mit einer „gut gefüllten Brotzeitbox“ zu fotografieren (Foto) und die Aufnahme dann unter dem sogenannten hashtag „#ProBrotzeitbox“ bei facebook und twitter einzustellen. „Die Sozialministerin hat Anfang der Woche bei einer Pressekonferenz gesagt, ihr seien die Bedenken der Eltern bislang unbekannt gewesen. Ich frage mich, wie man davon nichts wissen kann, wenn man doch tagtäglich für nette Pressefotos durch die Kitas des Landes düst….

GERICKE: AUSNAHMEN BEI VOLLVERPFLEGUNGSGESETZ WÄREN EIN TEILERFOLG FÜR ELTERN

Rostocker Europaabgeordneter bietet Elternvertretern Forum / Kritisch gegenüber Ankündigungen der Sozialministerin / online-Kampagne #probrotzeitbox  SCHWERIN. „Wahlfreiheit statt Zwangsmenü: Gegen die verordnete Vollverpflegung an unseren Kitas“ – unter diesem Vorzeichen hatte Arne Gericke (Familien-Partei), Europaabgeordneter für Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Elternvertretern zu einem Pressegespräch über das Vollverpflegungsgesetz nach KiföG §10 (1a) eingeladen. Eine Stunde, bevor die Sozialministerin zur Pressekonferenz ins Schweriner Ministerium rief. Gerickes Appell, formuliert in einem 10-Punkte-Programm: „Garantieren Sie die Wahlfreiheit bei der Verpflegung in unseren Kitas – wischen Sie dieses unnütze Gesetz vom Tisch!“ Inzwischen hat die Ministerin in Teilbereichen ein Einlenken signalisiert. Die noch unter Sozialministerin Manuela Schwesig entworfene und ab Januar 2015 in Kraft tretende Vollverpflegungsregel stößt,…

GERICKE: VOLLVERPFLEGUNGSGESETZ IST LINKES BEVORMUNDUNGSMONSTER

Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei schreit an Sozialministerin Birgit Hesse: Eltern und Kindern die Wahlfreiheit lassen  BRÜSSEL/SCHWERIN. „Das Vollverpflegungsgesetz der Landesregierung ist ein bürokratisches Unding und ein Bevormundungsmonster nach linkem Muster. Es raubt Eltern und Kinder die Wahlfreiheit beim Mittagessen – und muss deshalb weg vom Tisch“, so schreibt Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter für die Familien-Partei, in einem Brief an Mecklenburgs Sozialministerin Birgit Hesse. Elternvertreter hätten sich an ihn gewandt und „die Regelungswut der Landesregierung“ kritisiert. Als Mandatsträger der Familien-Partei stellt Gericke sich an ihre Seite: „Ich will echte Wahlfreiheit für Eltern und Kinder. Das muss auch dann gelten, wenn es ums Mittagessen geht“. Das Vollverpflegungsgesetz ist für ihn „allenfalls ein…

GERICKE: BUNDESREGIERUNG MACHT SICH ZUM TOTENGRÄBER DER GEBURTSHILFE

Europaabgeordneter kritisiert „Augenwischerei des Gesundheitsministers“ / Aktivplan für flächendeckende Geburtshilfe in Deutschland BRÜSSEL/BERLIN. „Deutschland braucht eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorung durch Hebammen und Geburtshilfe“, so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei am Rande eines Gesprächs zur Situation europäischer Hebammen in Brüssel. Scharfe Kritik äußert der Sozialexperte der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an der „konzeptlosen Augenwischerei“ der Bundesregierung: „Nur, weil Krankenkassen sich künftig an den abartig hohen Versicherungskosten der Hebammen beteiligen sollen, ist das Gesamtproblem noch lange nicht gelöst: Diese Regierung macht sich zum Totengräber der Geburtshilfe!“ Gerade in ländlichen Regionen verschlimmere sich die Versorgungslage durch Klinikschließungen und fehlende Alternativangebote wie Hebammenpraxen und Geburtshäuser dramatisch: „Die wirtschaftlichen…