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GERICKE: MAUT IST EIN PRODUKT VERKEHRSPOLITISCHER GEISTERFAHRER

Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert Dobrindts Konzept als familienfeindlich /  „Verkehrsposse auf Stammtischniveau“  BRÜSSEL/SCHWERIN. „Es kann passieren, dass ein Politiker in Wahlkämpfen dumme Sprüche klopft. Verwerflich aber ist es, diesen Blödsinn zum Gesetz zu machen“, so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei zu den heute präsentierten Maut-Plänen des Bundesverkehrsministers. Nach Gesprächen mit Verkehrsexperten in Brüssel „sehe ich noch lange keine EU-Konformität bei Dobrindts Maut-Monster – geschweige denn einen Mehrwert für deutsche Autofahrer“. Im Gegenteil: „Die Maut belastet Familien mit notgedrungen zwei Autos und größeren Wägen überproportional. Sie schadet Tourismus und Mittelstand, bringt ein Übermaß an unsinniger Bürokratie und basiert auf bayerischen Milchbubenrechnungen.“ Dobrindt, so der Europaabgeordnete, „hätte gut daran getan, vor Verkündigung…

DOBRINDTS MAUT: MDEP GERICKE SCHALTET EU-DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN EIN

Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert „schamlosen Datenklau“ des Mautkonzepts: „Zehntausende Überwachungsapparate“ / Vereinbarkeit mit EU-Datenschutz in Frage gestellt  BRÜSSEL/BERLIN. Gestern hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine modifizierten Mautpläne vorgestellt: Unter anderem die Idee einer digitalen Maut – also der aufkleberfreien Erhebung durch den flächendeckenden Scan der Nummernschilder. „Ein datenschutztechnisches Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke. Keine 24 Stunden nach Präsentation dieses Konzepts hat er deshalb den EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eingeschalten: „Ich habe den Eindruck, dass Dobrindts Maut nicht einmal im Bereich des Datenschutzes mit europäischen Grundregeln vereinbar ist.“ Brüssels oberster Datenschützer, so Gericke, solle das nun „vorab prüfen“. Der Rostocker Europaabgeordnete ist ein erklärter Gegner des „bürokratischen Maut-Monsters: Sie ist und bleibt…

GERICKE GIBT ENTWARNUNG: EUROPA LÄSST ELTERN WEITER KUCHEN BACKEN

Verunsicherte Eltern durch Lebensmittelinformationsverordnung: Europaabgeordneter hakt in Brüssel nach / Kinderfeste und Weihnachtsbasare definitiv ausgenommen / Schreiben an Länderminister: Bloß nicht bürokratisch draufsattelnBRÜSSEL. Manchmal reicht ein Anruf: Sensibilisiert durch Anfragen besorgter Eltern, Elternbeiräte und Vereinsvorstände hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei zum Hörer gegriffen und bei den zuständigen Beamten in Brüssel nachgefragt: „Müssen denn bei Kuchenspenden für Kinderfeste oder Weihnachtsmärkte künftig wirklich alle allergieauslösenden Inhaltsstoffe angegeben und ausgehängt werden? Das wäre ja wie ein Backverbot für alle ehrenamtlichen Kuchenbäckerinnen und Kuchenbäcker.“ Zahlreiche deutsche Zeitungen hatten das so berichtet – „offensichtlich aber ohne vorher mal in Brüssel nachzufragen“, so Gericke. Der nämlich hatte in nur zwei Minuten die entwarnende Nachricht aus…

GERICKE: ZEITUMSTELLUNG BRINGT EUROPAS FAMILIEN AUS DEM TAKT

Europaabgeordneter der Familien-Partei fordert gemeinsamen Ausstieg der EU-Staaten / Offizielle Anfrage: EU-Rat soll beschließen STRASSBURG. „Wer hat an der Uhr gedreht…?“ – eine Frage, die sich kommenden Sonntag auch wieder viele Familien in der EU stellen. Dann nämlich dreht Europa seine Uhren um eine Stunde zurück zur „Normalzeit“. Geht es nach dem Europaabgeordneten Arne Gericke, soll Europa sich dieses lästige Spiel künftig sparen: „72 Prozent der Bürger sind gegen die Zeitumstellung. Vor allem Familien mit Kindern geraten zweimal pro Jahr im wahrsten Sinn des Wortes aus dem Takt: Kinder haben die größten Probleme. Jedes zweite Kind unter drei Jahren ist noch Tage nach der Umstellung quengelig, müde oder kämpft mit…

GERICKE: DEUTSCHLAND AUF DIGITAL-STANDSPUR STATT DATEN-AUTOBAHN!

Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert IT-Gipfel: „Digitale Agenda bleibt unbetretenes #neuland“ / Fall für Europa: Innovation, Medienkompetenz und offenes Netz STRASSBURG/BERLIN. Eine Kanzlerin, drei Fachminister, viele IT-Experten und tausend schicke Tablets – „der IT-Gipfel im Kanzleramt produziert jede Menge schöner Bilder – und heiße Luft“, kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Tatsächlich hat die Große Koalition Deutschland auf die digitale Standspur gedrängt, statt Tempogeber auf der Datenautobahn zu sein.“ Es fehle weiter an konkreten Fortschritten bei digitaler Innovation „made in Germany“, abhörsicherer Infrastruktur, generationenübergreifender Medienkompetenz und echtem Engagement fürs offene Netz: „Die Kanzlerin sollte einsehen, dass wir in Europa nur dann eine globale Chance haben, wenn wir uns der digitalen Agenda…