Aktuelle Themen:

 

GERICKE: AUSNAHMEN BEI VOLLVERPFLEGUNGSGESETZ WÄREN EIN TEILERFOLG FÜR ELTERN

Rostocker Europaabgeordneter bietet Elternvertretern Forum / Kritisch gegenüber Ankündigungen der Sozialministerin / online-Kampagne #probrotzeitbox  SCHWERIN. „Wahlfreiheit statt Zwangsmenü: Gegen die verordnete Vollverpflegung an unseren Kitas“ – unter diesem Vorzeichen hatte Arne Gericke (Familien-Partei), Europaabgeordneter für Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Elternvertretern zu einem Pressegespräch über das Vollverpflegungsgesetz nach KiföG §10 (1a) eingeladen. Eine Stunde, bevor die Sozialministerin zur Pressekonferenz ins Schweriner Ministerium rief. Gerickes Appell, formuliert in einem 10-Punkte-Programm: „Garantieren Sie die Wahlfreiheit bei der Verpflegung in unseren Kitas – wischen Sie dieses unnütze Gesetz vom Tisch!“ Inzwischen hat die Ministerin in Teilbereichen ein Einlenken signalisiert. Die noch unter Sozialministerin Manuela Schwesig entworfene und ab Januar 2015 in Kraft tretende Vollverpflegungsregel stößt,…

GERICKE: VOLLVERPFLEGUNGSGESETZ IST LINKES BEVORMUNDUNGSMONSTER

Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei schreit an Sozialministerin Birgit Hesse: Eltern und Kindern die Wahlfreiheit lassen  BRÜSSEL/SCHWERIN. „Das Vollverpflegungsgesetz der Landesregierung ist ein bürokratisches Unding und ein Bevormundungsmonster nach linkem Muster. Es raubt Eltern und Kinder die Wahlfreiheit beim Mittagessen – und muss deshalb weg vom Tisch“, so schreibt Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter für die Familien-Partei, in einem Brief an Mecklenburgs Sozialministerin Birgit Hesse. Elternvertreter hätten sich an ihn gewandt und „die Regelungswut der Landesregierung“ kritisiert. Als Mandatsträger der Familien-Partei stellt Gericke sich an ihre Seite: „Ich will echte Wahlfreiheit für Eltern und Kinder. Das muss auch dann gelten, wenn es ums Mittagessen geht“. Das Vollverpflegungsgesetz ist für ihn „allenfalls ein…

GERICKE: BUNDESREGIERUNG MACHT SICH ZUM TOTENGRÄBER DER GEBURTSHILFE

Europaabgeordneter kritisiert „Augenwischerei des Gesundheitsministers“ / Aktivplan für flächendeckende Geburtshilfe in Deutschland BRÜSSEL/BERLIN. „Deutschland braucht eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorung durch Hebammen und Geburtshilfe“, so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei am Rande eines Gesprächs zur Situation europäischer Hebammen in Brüssel. Scharfe Kritik äußert der Sozialexperte der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an der „konzeptlosen Augenwischerei“ der Bundesregierung: „Nur, weil Krankenkassen sich künftig an den abartig hohen Versicherungskosten der Hebammen beteiligen sollen, ist das Gesamtproblem noch lange nicht gelöst: Diese Regierung macht sich zum Totengräber der Geburtshilfe!“ Gerade in ländlichen Regionen verschlimmere sich die Versorgungslage durch Klinikschließungen und fehlende Alternativangebote wie Hebammenpraxen und Geburtshäuser dramatisch: „Die wirtschaftlichen…

GERICKE: MAUT IST EIN PRODUKT VERKEHRSPOLITISCHER GEISTERFAHRER

Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert Dobrindts Konzept als familienfeindlich /  „Verkehrsposse auf Stammtischniveau“  BRÜSSEL/SCHWERIN. „Es kann passieren, dass ein Politiker in Wahlkämpfen dumme Sprüche klopft. Verwerflich aber ist es, diesen Blödsinn zum Gesetz zu machen“, so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei zu den heute präsentierten Maut-Plänen des Bundesverkehrsministers. Nach Gesprächen mit Verkehrsexperten in Brüssel „sehe ich noch lange keine EU-Konformität bei Dobrindts Maut-Monster – geschweige denn einen Mehrwert für deutsche Autofahrer“. Im Gegenteil: „Die Maut belastet Familien mit notgedrungen zwei Autos und größeren Wägen überproportional. Sie schadet Tourismus und Mittelstand, bringt ein Übermaß an unsinniger Bürokratie und basiert auf bayerischen Milchbubenrechnungen.“ Dobrindt, so der Europaabgeordnete, „hätte gut daran getan, vor Verkündigung…

DOBRINDTS MAUT: MDEP GERICKE SCHALTET EU-DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN EIN

Europaabgeordneter der Familien-Partei kritisiert „schamlosen Datenklau“ des Mautkonzepts: „Zehntausende Überwachungsapparate“ / Vereinbarkeit mit EU-Datenschutz in Frage gestellt  BRÜSSEL/BERLIN. Gestern hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine modifizierten Mautpläne vorgestellt: Unter anderem die Idee einer digitalen Maut – also der aufkleberfreien Erhebung durch den flächendeckenden Scan der Nummernschilder. „Ein datenschutztechnisches Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke. Keine 24 Stunden nach Präsentation dieses Konzepts hat er deshalb den EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eingeschalten: „Ich habe den Eindruck, dass Dobrindts Maut nicht einmal im Bereich des Datenschutzes mit europäischen Grundregeln vereinbar ist.“ Brüssels oberster Datenschützer, so Gericke, solle das nun „vorab prüfen“. Der Rostocker Europaabgeordnete ist ein erklärter Gegner des „bürokratischen Maut-Monsters: Sie ist und bleibt…