FREIE WÄHLER FORDERN: KEIN PATENT AUF BRAUGERSTE UND BIER!

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Parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Ulrike Müller und Arne Gericke / „Ethisch schwer bedenklich“ / Bundesregierung in der Pflicht: Verbote wirksam umsetzen!

BRÜSSEL/BERLIN. Eigentlich sind sich Europäisches Parlament, EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einig, dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung geben darf. Trotzdem vergibt das Europäische Patentamt (EPA) in München immer wieder solche Patente – zuletzt in drei Verfahren (EP2384110, EP2373154 und EP2575433) für die Braugerste der Brauereiriesen Heineken und Carlsberg. „Das ist zum großen Nachteil für mittelständische Brauereien und Verbraucher“, sagen die FW-Europaabgeordneten Arne Gericke und Ulrike Müller, beide Mitglieder des zuständigen Umweltausschusses. In einer offiziellen Parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission stellen sie sich dem entgegen und fragen, „ob die Patentvergabe überhaupt rechtens war: Patente auf Leben sind in Europa verboten“. Von der Bundesregierung erwarten die Abgeordneten eine klare Position im einflussreichen Verwaltungsrat des EPA: „Wir brauchen eine schärfere Auslegung der bestehenden Verbote – und eine  echte demokratische Kontrolle des EPA!“

Müller und Gericke stellen sich damit an die Seite von Umweltverbänden, Verbraucherinitiativen und kleinen Brauereien: „Patente auf Leben, auf Pflanzen und Tiere gehören verboten – ohne Wenn und Aber. Nicht auszudenken, wenn Teile unserer natürlichen Nahrungsgrundlage in den Händen profitorientierter Konzerne liegen“, so Gericke, der auch Vizepräsident der parlamentarischen Arbeitsgruppe Bioethik ist. Und Müller, ihres Zeichens hauptverantwortliche Koordinatorin ihrer Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, berichtet „von sich wiederholenden Fehlentscheidungen des EPA: Patente auf Brokkoli, Tomaten, Schweine – und nun auf die Braugerste. All das von einer intransparenten Institution , die sich abhängig von den Gebühren der anfragenden Konzerne finanziert. Da steckt der Fehler schon im System.“

Im konkreten Fall der Braugerste fordern die beiden Politiker die sofortige Rücknahme des Patents: „Der Einsatz der Patent-Gerste macht für die beiden Konzernbrauereien das Brauen billiger, ihr Bier länger haltbar. Sie verdienen damit doppelt – am Verkauf des Bieres und am Anbau der Gerste. Gleichzeitig verbauen sie anderen Züchtern die Möglichkeit, eine noch bessere Gerste zu züchten. Sie weiten ihre Marktmacht weiter aus – zum Schaden von Landwirten, Züchtern, kleinen Brauereien und der Verbraucher.“ Und dass all das mit einer „natürlich mutierten Gerste“ geschehe, „ist ethisch schwer bedenklich“.

In ihrer Parlamentarischen Anfrage fordern Müller und Gericke von der Europäischen Kommission eine „klare Linie gegen die EPA-Patente auf Leben“ sowie das „Einhalten des im Europäischen Patentübereinkommen und der EU-Biopatentrichtlinie formulierten Verbotes von Patenten auf Leben.“ Zudem wollen sie von der Brüsseler Behörde wissen, was sie aktuell unternimmt, „um Landwirtschaft und Mittelstand vor Patenten auf Pflanzen und Tieren durch internationale Großkonzerne zu schützen“.

Klartext fordern Gericke und Müller allerdings auch von der Bundesregierung, im einflussreichen EPA-Verwaltungsrat vertreten durch Heiko Maas‘ Justizministerium: „Sie haben es in der Hand, die Einhaltung der bestehenden Patent-Verbote im EPA wirklich durchzusetzen – handeln Sie!“

Foto: Sagen klipp und klar „Nein“ zum Patent auf Braugerste und Bier: Die FW-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Arne Gericke kämpfen an der Seite von Verbrauchern und kleineren Brauereien.

 

Author: Arne Gericke MdEP