GERICKE: PRIVATISIERUNGSWAHN DER KOALITIONSPARTEIEN STOPPEN

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Europaabgeordneter der Freien Wähler kritisiert: „Geplante Verfassungsänderung ist unanständig“ / Schwere Kritik an „Hinterzimmer-Mauschelei“ und „Lobby-Politik“ / Autobahnen gehören in öffentliche Hand

Voller Einsatz im PlenumBRÜSSEL/BERLIN. Diesen Freitag soll der Bundestag über ein von der Bundesregierung vorgelegtes, komplexes Paket an Verfassungsänderungen zur leichteren Privatisierung von Autobahnen und anderen öffentlichen Einrichtungen legen. Heftige Kritik am Vorhaben kommt von Arne Gericke, Kommunalexperte der drittstärksten EKR-Fraktion und Europaageordneter der Freien Wähler: „Was die Bundesregierung da im Eilverfahren durchs Parlament peitscht, gleicht einem Ausverkauf des Gemeinwohls, einem Verrat an den Bürgern“, so der Europapolitiker: „Hier regiert ganz offensichtlich das Diktat der Lobby.“ Entsprechend fordert er „klare Grenzen des Privatisierungswahns: Infrastruktur gehört in staatliche Hand – und nicht in die Finger der Konzerne.“

Entsprechend hart geht Gericke ins Gericht mit den Berliner Abgeordneten der Großen Koalition: „Solch tiefgreifende Verfassungsänderungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Hinterzimmer auszuknobeln, ist schlichtweg politisch unanständig.“ Er könne nicht verstehen, „wie sich die Bundestagsabgeordneten aus CDU, CSU und SPD jenseits ihrer persönlichen, parlamentarischen Verantwortung derart missbrauchen lassen können: Niemand kann reinen Gewissens ein solch komplexes Gesetzespaket binnen weniger Tage prüfen und fachlich fundiert abstimmen.“

Überhaupt, so Gericke, sei der „damit geplante Ausverkauf unserer Autobahnen ein Kniefall vor der Lobby und ein echter Verrat am Bürger: Mit Maut, Steuer und Privatisierung wird der Bürger künftig dreimal abkassiert. Dagegen gehen wir als Freie Wähler auf die Barrikaden.“ Im Grunde, so der Europaabgeordnete, müsse der Staat eigentlich das Gegenteil garantieren: „Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand – egal, ob Straße, Schule, Wasserversorgung oder das kommunale Krankenhaus“.

Entsprechend plädiert Gericke für eine komplette Kehrtwende: „Das Grundgesetz muss Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge als staatliche Pflicht festschreiben, dem Privatisierungswahn klare Grenzen setzen. Am besten europaweit!“

Foto: Leidenschaftlich gegen den Privatisierungswahn: Arne Gericke ist Europaabgeordneter der Freien Wähler und Kommunalexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.

Author: gericke