FREIE WÄHLER FORDERN: KEIN PATENT AUF BRAUGERSTE UND BIER!

Parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten Ulrike Müller und Arne Gericke / „Ethisch schwer bedenklich“ / Bundesregierung in der Pflicht: Verbote wirksam umsetzen! BRÜSSEL/BERLIN. Eigentlich sind sich Europäisches Parlament, EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einig, dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung geben darf. Trotzdem vergibt das Europäische Patentamt (EPA) in München immer wieder solche Patente – zuletzt in drei Verfahren (EP2384110, EP2373154 und EP2575433) für die Braugerste der Brauereiriesen Heineken und Carlsberg. „Das ist zum großen Nachteil für mittelständische Brauereien und Verbraucher“, sagen die FW-Europaabgeordneten Arne Gericke und Ulrike Müller, beide Mitglieder des zuständigen Umweltausschusses. In einer offiziellen Parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission stellen sie sich…

GERICKE: PRIVATISIERUNGSWAHN DER KOALITIONSPARTEIEN STOPPEN

Europaabgeordneter der Freien Wähler kritisiert: „Geplante Verfassungsänderung ist unanständig“ / Schwere Kritik an „Hinterzimmer-Mauschelei“ und „Lobby-Politik“ / Autobahnen gehören in öffentliche Hand BRÜSSEL/BERLIN. Diesen Freitag soll der Bundestag über ein von der Bundesregierung vorgelegtes, komplexes Paket an Verfassungsänderungen zur leichteren Privatisierung von Autobahnen und anderen öffentlichen Einrichtungen legen. Heftige Kritik am Vorhaben kommt von Arne Gericke, Kommunalexperte der drittstärksten EKR-Fraktion und Europaageordneter der Freien Wähler: „Was die Bundesregierung da im Eilverfahren durchs Parlament peitscht, gleicht einem Ausverkauf des Gemeinwohls, einem Verrat an den Bürgern“, so der Europapolitiker: „Hier regiert ganz offensichtlich das Diktat der Lobby.“ Entsprechend fordert er „klare Grenzen des Privatisierungswahns: Infrastruktur gehört in staatliche Hand – und nicht…

FREIE WÄHLER: ANPACKEN FÜR MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT

Europaabgeordneter Arne Gericke und Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt zu Besuch bei Nürnberger Heilsarmee / Gespräche im Männertreff „Oase“ / Kritik an Bundesteilhabegesetz NÜRNBERG. „Wir kümmern uns“ – so lautet der Leitspruch des Sozialwerks der Heilsarmee in Nürnberg. Wie sehr das zutrifft, davon überzeugten sich der Europaabgeordnete Arne Gericke und die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (beide Freie Wähler) bei ihrem Besuch im Obdachlosenwohnheim in der Gostenhofer Straße. Über 200 Obdachlose finden dort eine Unterkunft, noch viel mehr werden über die Essensausgabe im Männertreff „Oase“ versorgt: „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Einsatz die Heilsarmee hier ganz konkrete Hilfe bietet“, so Schmidt, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler ist.  Es gehe darum…

EUROPAABGEORDNETER ARNE GERICKE WECHSELT ZU DEN FREIEN WÄHLERN

    EUROPAABGEORDNETER ARNE GERICKE WECHSELT ZU DEN FREIEN WÄHLERN „Einsatz für Soziales, Familien, Mittelstand und Kommunen“ weiter fortführen / Westarp: „Eine echte Bereicherung für unsere Partei“ / Neue politische Heimat, „um die gesteckten Ziele inhaltlich zu erreichen“  SCHWERIN. Ein Paukenschlag: Wenige Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke seinen sofortigen Wechsel zu den Freien Wählern verkündet: „Es geht darum, politische Kräfte sinnvoll zu bündeln und den Themen in echten Teamgeist nachhaltig Geltung zu verschaffen.“ All das, so der Europaabgeordnete, sei unter der bisherigen Flagge nicht mehr möglich gewesen. Umso mehr erfreut zeigte sich gestern Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler in MV:…

Arne Gericke

Erfolg für Gericke: Europa rückt Familie ins Zentrum seiner Politik!

EU-Kommission verwirklicht Forderung nach „Europäischer Familienstrategie“ in work-life-balance-Paket / Weitreichende Elternrechte europaweit garantieren – „fulltime job Eltern stärken“ BRÜSSEL. Große Freude bei Arne Gericke, dem Europaabgeordneten der Familien-Partei: Mit der Veröffentlichung ihrer umfassenden Initiative zur work-life-balance kommt die Europäische Kommission einer zentralen Forderung des Sozialpolitikers nach und schafft die von ihm initiierte „Europäische Familienstrategie“. Darin enthalten sind weitreichende, konkrete Elternrechte wie etwa acht Monate bezahlter Elternzeit für Mütter und Väter, zehn Tage zusätzlicher, bezahlter Urlaub im Krankheitsfall der Kinder sowie ein „Recht auf Teilzeitarbeit“. Gericke selbst will den beginnenden Gesetzgebungsprozess nun nutzen, „um weitere familienpolitische Akzente zu setzen und den ‚fulltime job Eltern‘ zu stärken.“ Selten hatte die Europäische Kommission…