Befürchtet, dass Junckers „Soziale Säule“ gerade zu einer „bürokratischen Keule“ verkommt: EKR-Sozialexperte und Europaabgeordneter Arne Gericke (Familien-Partei).

Gericke warnt: Europas Soziale Säule verkommt zur bürokratischen Keule!

Endrunde im Europaparlament: Sozialexperte und EKR-Berichterstatter warnt vor „Subsidiaritätsverletzung und sozialistischem Weihnachtsbaum“ / Kommen EU-Arbeitsplatz-Kontrolleure? BRÜSSEL. Am Anfang war das Wort: „Europäische Säule sozialer Rechte“ – geprägt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Von Beginn an nicht mehr als eine politische Worthülse“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei sowie zuständiger Berichterstatter der drittstärksten EKR-Fraktion im Europaparlament. Seine Kritik: „Junckers große, leere Hülse wird nun fleißig und bunt gefüllt von Linken und Sozialisten – ohne Rücksicht auf EU-Zuständigkeit, Subsidiarität und Sinnhaftigkeit der sozialistischen Wolkenkuckucksheime“. So fordere der Parlamentsbericht zahleiche legislative Maßnahmen – darunter eine EU-Arbeitslosenversicherung, ein Heer von EU-Arbeitsplatzkontrolleuren, verpflichtenden Pflege-Urlaub und das Verbot von Studiengebühren – „unabhängig, was man von all dem…

VORSCHLAG AUS BRÜSSEL: BERLINER KISSEN FÜR DEN TWISTRINGER WEG

 Nach Bürgeranfrage: Europaabgeordneter Arne Gericke (Familien-Partei) schaltet sich im Bobby-Car-Streit ein / Brief an Bürgermeister: „Ziel muss Lösung im Sinn der Kinder sein“ – ähnliche Probleme bundesweit: Kostengünstige Verkehrsberuhigung WILDESHAUSEN/BRÜSSEL. Im Streit um das Bobby-Car im Twistringer Weg bekommen die betroffenen Familien nun unverhofft Unterstützung aus dem Brüsseler Europaparlament. Informiert durch eine Bürgeranfrage hat der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei), seines Zeichens Kommunalexperte der drittstärksten EKR-Fraktion, sich mit einem Vorschlag in die „an sich kommunale Angelegenheit eingeschalten“. In einem Brief an Bürgermeister Kuraschinski bittet er darum, „konstruktive Lösungen im Sinn der Kinder zu suchen, bevor etwas Schlimmeres passiert“. Seine Idee: 30er-Zone im gesamten Bereich, mehr Geschwindigkeitskontrollen und der Einbau kostengünstiger „Berliner…

Erhielten den ersten „European Heroes of Life Award“ aus den Händen des Europaabgeordneten Arne Gericke (Familien-Partei): Die sächsischen Hebammen Tamar Küchler, Kirsten Zeil, Aline Queck und Andrea Heinert (nicht auf dem Foto).

Europäische Ehrung für sächsische „Heldinnen des Lebens“

Christdemokratische ECPM und Europaabgeordneter Arne Gericke vergeben erstmals „European Heroes of Life Award“ an vier Geburtshelferinnen aus Sachsen / Spätabtreibungen verweigert – Bekenntnis für das Leben gegeben BRÜSSEL. Erstmals haben der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) und die christdemokratische, europäische Partei ECPM den „European Heroes of Life Award“ für christliche Hebammen in Europa vergeben. Ausgezeichnet wurden bei dem Festakt im Brüsseler Europaparlament die vier sächsischen Hebammen Tamar Küchler, Kirsten Zeil, Aline Queck und Andrea Heinert. 2006 hatten sie gemeinsam ihren Dienst an einer Frauenklinik gekündigt, nachdem ihnen dort im Kreißsaal die Mitwirkung an Spätabtreibungen abverlangt worden wäre: „Wir sind Hebammen, um Leben zu schenken – nicht, um es zu zerstören“, so…

Engagiert im Europaparlament: Arne Gericke von der Familien-Partei

Gericke kritisiert Landesregierung: Styropor-Stopp höchst handwerkerfeindlich!

Sondermüll Styropor: „Schuld tragen die Länder – und nicht die EU“ / Europaabgeordneter fordert „schnelle Lösung fürs Land und Neuregelung im Bundesrat“ / Schreiben an Wirtschaftsminister Pegel (SPD) SCHWERIN/STRASSBURG. Im Grunde klingt die Geschichte wieder einmal sehr einfach: Auf Grundlage einer EU-Richtlinie gilt Styropor als Sondermüll, Verbrennung als Hausmüll ist verboten, Handwerker verzweifeln und bleiben auf dem weißen Kunststoff sitzen. „Tatsächlich aber schreibt die EU hier gar nichts vor – der Mist ist allein auf der vom Bundesrat und den Ländern zu verantwortenden  Abfallverzeichnisverordnung gewachsen“, sagt Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter und Mittelstandsexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. „Mecklenburg-Vorpommern ist zudem eines von fünf Bundesländern, das die Entsorgungsampel…

Gericke fordert: Grenzübergreifend gegen Gewalt in der Geburtshilfe!

Europaabgeordneter der Familien-Partei bringt „Roses Revolution“ ins Straßburger Plenum / „Recht auf sichere, selbstbestimmte Geburt“ garantieren  STRASSBURG. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter und Bundesvorsitzender der Familien-Partei eine besondere Debatte im Plenum des Europaparlaments angestoßen: Gewalt gegen gebärende Frauen in der Geburtshilfe. Der Sozialpolitiker bringt damit ein Thema in die parlamentarische Debatte, dem sich Mütter, Hebammen und Verbände heute weltweit mit der „Roses Revolution“ widmen. „Gebärende haben, wie alle Menschen, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Personalmangel, hektische Klinikroutine oder aber fehlender Respekt verletzen dieses Recht immer häufiger, immer wieder. Betroffene Frauen leiden oft Jahre darunter“, so Gericke, der auch Koordinator seiner EKR-Fraktion im Frauenausschuss…