Pretzells Doppelmandat: Freie Wähler kritisieren „unwürdiges Spiel der AfD“

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Landesvorsitzende Hudyma und Europaabgeordneter Gericke fordern sofortigen Verzicht auf Bezüge und Rückzahlung / Weiterhin sieben Mitarbeiter und Zugriff auf Fraktionsgelder / „Landtag muss Doppelmandate schlichtweg verbieten“

DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Marcus Pretzell ist Fraktionschef der AfD im Düsseldorfer Landtag – trotzdem hat er sein Mandat als Europaabgeordneter noch nicht zurückgegeben. „Er kassiert also ganz offensichtlich weiter Gehalt und Pauschalen, sammelt Rentenansprüche, beschäftigt ganze sieben Mitarbeiter vom EP-Budget und hält sich den Zugriff auf Gelder seiner ENF-Fraktion offen – alles auf Kosten der Steuerzahler“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler und schon vor zwei Jahren treibende Kraft beim Ausschluss Pretzells aus der EKR-Fraktion: „Das ist schlichtweg unanständig“. Unterstützung bekommt Gericke von Christa Hudyma, Landesvorsitzender der Freien Wähler in NRW: „Pretzell sollte sein Europa-Mandat sofort niederlegen und zuviel kassierte Gelder spenden. Der Landtag dagegen sollte Doppelmandate grundsätzlich verbieten.“

Für die Ankündigung Pretzells, das Mandat bis zur Bundestagswahl im Herbst abzulegen, haben die Freien Wähler wenig Verständnis: „Er sitzt seit Anfang des Monats im Landtag, hatte seinen letzten Redebeitrag im Straßburger Plenum Anfang April, seinen letzten legislativen Bericht im Mai – seitdem war er ganz offensichtlich im gut bezahlten Wahlkampfmodus“, so Gericke. Die Aussage Pretzells, wonach er „keinen finanziellen Vorteil“ aus dem Doppelmandat ziehe, will der Europaabgeordnete so nicht stehen lassen: „Da verschweigt er mehr als die Hälfte. Neben Grundgehalt und Rentenpunkten bekommt er als Europaabgeordneter seine Büropauschale von rund 4000 Euro. Er hält sich – laut offizieller Parlamentsauskunft – weiterhin zwei Parlamentarische Assistenten in Brüssel und fünf lokale Mitarbeiter“ – unter ihnen bekannte Namen wie Maximilian Kneller, lange stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative sowie dessen Nachfolger John Langkamp. Neben ihnen führt die Mitarbeiterliste Pretzells auch Melanie Schneider, ehemalige AfD-Stadträtin in Zweibrücken, Christopher Seidemann, Stadtrat und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Baden-Württemberg sowie eine Olga Gollej. „Ich frage mich, was all die Mitarbeiter europabezogenes tun, wenn Herr Pretzell sich doch nun komplett auf die Arbeit im Landtag konzentriert“, so Gericke.

Ein großes Fragezeichen stehe auch hinter den allen Europaabgeordneten aus Fraktionsgeldern zur Verfügung stehenden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit: „Das sind immerhin rund 60.000 Euro jährlich – und mit behaltenem Mandat kann Pretzell auch darauf offensichtlich weiter zugreifen“, vermutet Gericke.

Wie er findet auch Hudyma das Verhalten des AfD-Fraktionschefs „schlichtweg unanständig: Da kassiert jemand unverfroren Steuerzahlergeld. Das ist ein unwürdiges Spiel.“ Sie fordert von Pretzell, „ein letztes Stückchen Anstand zu wahren und die doppelt bezogenen Gelder zurückzubezahlen oder aber wenigstens zu spenden – statt die eigene Familienkasse im parlamentarischen Doppelverdiener-Haushalt Pretzell-Petry damit aufzufüllen“.

Vom Landtag selbst erwarten die Freien Wähler „neue, klare Regelungen, die ein Doppelmandat – wie auf Bundesebene – komplett verbieten. Kein Mensch kann zwei Vollzeitmandate gleichzeitig wahrnehmen – das muss klar sein und verboten werden.“

Author: gericke