GERICKE SCHALTET EU EIN: SKIPPER-MAUT GRÄBT TOURISMUS IN MV DAS WASSER AB!

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Europaabgeordneter der Familien-Partei stellt Anfrage an EU-Kommission: Dobrindt-Pläne unvereinbar mit EU-Recht? / „Ein schwerer Schlag für den sanften Tourismus im Land“

gericke-skipper-mautSTRASSBURG/SCHWERIN. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene „Skipper-Maut“ schlägt hohe Wellen. Nun hat sich der Rostocker Europaabgerodnete Arne Gericke eingeschalten und eine offizielle Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gestellt: „Unabhängig davon, dass ich diese Skipper-Maut grundsätzlich für ein unangemessenes Bürokratiemonster halte und der Unterhalt der Wasserstraßen grundsätzlich Bundesaufgabe sein sollte, frage ich mich, ob die Abgabe denn vereinbar ist mit EU-Recht.“ Genau diese Frage hat Gericke heute Morgen offiziell an die EU-Kommission versandt.

Persönlich steht Gericke auf Seiten der betroffenen Skipper und Wassersportverbände: „Bootsurlaub und Wassertourismus sind zwei wichtige Standbeine der Tourismusregion Mecklenburg-Vorpommern. Kein anderes deutsches Bundesland bietet mehr Wasserstraßen, kein anderes wäre mehr davon betroffen als unsere Heimat.“ Und nicht nur das. Als Mittelstandsexperte seiner Fraktion sieht Gericke in den Dobrindt-Plänen auch einen „schweren Schlag für den sanften, familienfreundlichen Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern“. Viele mittelständische Betriebe hätten sich auf den Markt eingestellt, so mancher baue seine Existenz darauf: „Wir dürfen uns diesen Angriff aus Berlin nicht gefallen – er gräbt dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern das Wasser ab.“

Gerickes Familien-Partei fordert in ihrem Landtagswahlprogramm deswegen auch eine „klare Kante“ der Landesregierung im Bundesrat: „Eine solche Skipper-Maut darf es nie geben!“

Die EU-Kommission hat nun höchstens sechs Wochen Zeit, um auf Gerickes offizielle Anfrage zu antworten. „Wir werden also noch vor den Landtagswahlen klären, ob Dobrindts Vorstoß überhaupt rechtmäßig ist. Sollte dem nicht so sein, behalten wir uns weitere Schritte gegen diesen bürokratischen Unsinn vor“, so Dirk Martin, Spitzenkandidat der Familien-Partei in Mecklenburg-Vorpommern.

Foto: Klare Worte aus Straßburg: Europaabgeordneter Arne Gericke will Dobrindts Skipper-Maut verhindern – und lässt ihre EU-Rechtmäßigkeit in Brüssel prüfen.

Author: gericke