Gericke kritisiert Söders Apple-Lobby scharf: Saurer Apfel für die Steuerzahler!

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Europaabgeordneter der Familien-Partei kontert bayerischem Finanzminister: „Konzernpolitik statt Volkspartei“ / „Hinterhältige Klatsche für eigene Parteikollegen im Europaparlament“ / Allein EU-Staaten verlieren rund 1000 Milliarden jährlich

BRÜSSEL/MÜNCHEN. 13 Milliarden Euro – umgerechnet immerhin die Investitionssumme des neuen bayerischen Landeshaushalts, soviel Geld fordert die EU-Kommission nach intensiver Prüfung vom internationalen Apple-Konzern, der aufgrund von Steuertricks in Irland zuletzt nur mehr 0,005 Prozent Steuern auf seine europäischen Umsätze zahlte. Profitieren würden von den Rückzahlungen auch die Steuerzahler in Deutschland – nun aber mauert Bayerns Finanzminister Markus Söder und warnt vor einem „Handelskrieg“ mit den USA. Heftige Kritik kommt dafür von Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Verfechter einer neuer Steuergerechtigkeit für Familien und Mittelstand in Europa: „Mir scheint, da hat einer den guten Bürger-Verstand verloren! Sich seinen Ministerjob vom deutschen Steuerzahler (laut Parteienforscher von Arnim) mit über 21.000 Euro monatlich vergüten lassen – und bei der kleinsten Gelegenheit amerikanischen Großkonzernen in den Hintern kriechen. Geht gar nicht!“

Gericke selbst unterstützt vollkommen den neuen Ansatz der ambitionierten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: „Sie handelt. Im Sinne der Bürger. Jahrzehntelang haben internationale Konzerne die EU-Mitgliedsstaaten untereinander ausgespielt und sich von jeglicher Steuerverantwortung freigekauft – während wir alle, egal ob Familienvater, Mittelständler oder Rentnerin unseren Beitrag leisten.“

„Niemand hat Verständnis dafür, wenn multinationalen Konzernen eine steuerliche Sonderbehandlung zuteil wird“ – ein Zitat, so Gericke, des 2015 zuständigen CSU-Berichterstatters für mehr Steuergerechtigkeit im Europaparlament. „Söder brüskiert mit seiner Lobby-Laberei die Bürger – und er führt seine eigenen Parteikollegen vor. Als CSUler im Europaparlament würde ich mich dafür schön bedanken – als Wähler bei den nächsten Wahlen klare Konsequenzen ziehen.“

Vermutlich, so Gericke, „spricht aus Söder die diktierte Angst der Großkonzerne: Vestagers Intervention gegen Apple war ein Anfang – und es war ein Guter! Schon bald könnte es andere, namhafte Steuervermeider in der EU treffen – etwa Starbucks, Mc Donalds, IKEA oder Fiat. Allein in der EU entgehen uns geschätzte 1000 Milliarden Euro jährlich – Geld, das im Ende in der Familienförderung, beim Ausbau von Sozialleistungen oder anderen wichtigen Investitionen der öffentlichen Hand fehlt. Diese Verantwortungslosigkeit muss jeder aufrichtige Politiker verurteilen – Zeit, den "apple" steuerlich zu knacken: Europaabgeordneter Arne Gericke übt scharfe Kritik an der "Konzernpolitik" des bayerischen Finanzministers.statt sie vollmundig zu verteidigen“, so Gerickes scharfe Kritik an Söders Lobby-Manöver.

Author: gericke