GERICKE SIEHT VERHANDLUNGSERFOLG: NEUES EU-WAFFENRECHT MIT MASS UND ZIEL

Categories: Europa,Pressemitteilung

Bedenken der Schützen und Jäger in MV berücksichtigt / Rostocker Europaabgeordneter lobt britische Berichterstatterin: „Bürokratische Spitzen gekappt“ / Plenarabstimmung kommenden Mittwoch

sdrSTRASSBURG/SCHWERIN. Über Wochen hat der Entwurf einer EU-Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen Jäger, Schützen und Waffensammler schwer beunruhigt – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Grund genug für den Rostocker Europaabgeordneten Arne Gericke, sich der Sache anzunehmen und die Interessen der heimischen Waffenbesitzer einzubringen. Sein Vorteil: Zuständige Berichterstatterin im Europaparlament war mit der Britin Vicky Ford nicht nur eine Fraktionskollegin sondern sogar eine häufige Sitznachbarin Gerickes: „Wir haben einen kurzen Draht“, sagt der 52jährige. Entsprechend zufrieden ist er auch mit dem Ergebnis der Parlamentsverhandlungen: „Vicky hat sich durchgesetzt – und viele unserer deutschen Bedenken ernst genommen.“ So stellt der Gesetzestext nun eindeutig fest, „dass Terrorismus und schwere Straftaten nicht durch die Schaffung unnötiger Hindernisse für gesetzestreue Jäger und Sportschützen wirksam verhindert werden kann.“ In vielen anderen Bereichen folgt er dem Beispiel des deutschen Waffenrechts, bringt also kaum Änderungen hierzulande.

Gemeinsames Ziel mit Jägern und Sportschützen sei es gewesen, „aufzuräumen mit dem falschen Ansatz der EU-Kommission und der fixen Idee, Sportwaffenverbote verhinderten Terror.“ Zudem habe er versucht, „Änderungen so anzuregen, dass sich für unsere deutschen Schützen möglichst wenig ändert – wir haben ein vorbildhaftes, funktionierendes Waffenrecht.“ Beides sieht Gericke nach monatelangen Verhandlungen im Europaparlament nun garantiert: „Der Vorschlag des Parlaments hat dem bürokratischen Ansatz der EU-Kommission alle Zähne gezogen, jede scharfe Bürokratie-Munition aus dem Magazin entfernt.“

In enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit der britischen Berichterstatterin habe man erreicht, „dass der Datenschutz gestärkt, der Feuerwaffenbegriff entschieden präzisiert und der Bereich historischer Waffen ausgenommen wird. Zudem verbleiben viele Bereiche weiter in nationaler Zuständigkeit – aus deutscher Sicht ändert sich also nichts an den gewohnten, anwendbaren Vorgaben des Waffenrechts.“

Der Bericht, so Gericke, „ist in der vorliegenden Version gut und anwendbar“. Wenig Chancen räumt er Plenaränderungsanträgen anderer Fraktionen ein, die den erreichten Status zu verwässern versuchten: „Es gibt klare Mehrheiten“. Bleibe der Bericht in der Form, so Gericke, „werde ich dafür stimmen“. Ergebe sich unerwartet neue Bürokratie für unsere Jäger, Sportschützen und Schützenvereine sowie Sammler historischer Waffen, dann lehne ich das Papier ab.“

Die endgültige Abstimmung des Berichts erfolgt kommenden Mittwoch im Straßburger Plenum des Europaparlaments.

Author: gericke