GERICKE ZUM LANDESWAHLRECHT: WENN REFORM, DANN RICHTIG!

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Rostocker Europaabgeordneter fordert familiengerechtes Wahlsystem / Wahlrecht ab 16 greift zu kurz: „Der Zukunft eine Stimme geben“

jaSCHWERIN. Der Vorschlag ist nicht neu, hat aber nach der Wahl in Hamburg eine Renaissance erlebt: Politiker der SPD fordern eine Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre, die CDU ist dagegen. „Nette Idee“, sagt der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke – „und trotzdem nicht mehr als ein Schaufensterantrag: Wenn wir das Landeswahlgesetz reformieren, dann bitte richtig!“ Kernforderung für den Abgeordneten der Familien-Partei ist „ein familiengerechtes Wahlsystem: Eine Stimme pro Kind für alle Eltern – und ab 14 dürfen die Jugendlichen selbst an die Urne“. Für Gericke, der dieses System auch bei den Europawahlen fordert, „gibt das familiengerechte Wahlsystem der Zukunft ihre Stimme“.

Mit der Forderung nach einem familiengerechten Wahlsystem steht Gericke nicht alleine da: Seine Familien-Partei führt diesen Ansatz seit Jahren bundesweit in ihrem Programm. Zahlreiche Verbände, darunter der führende Deutsche Familienverband, unterstützen ein Familienwahlrecht seit langem. Im Bundestag fanden entsprechende Anträge auf ein „Wahlrecht von Geburt an“ 2003 und 2008 Unterstützung aus den Reihen der SPD, der Union, der FDP und der Grünen. Zahlreiche Experten halten eine solche Änderung des Wahlrechts auch juristisch für möglich – unter ihnen Altbundespräsident Roman Herzog und Steuerexperte Prof. Dr. Paul Kirchhof.

Für Gericke ist klar: „Es ist nur eine Frage des Mutes – und des politischen Willens. Wenn SPD und Grüne im Land heute ein Wahlrecht ab 16 fordern, dann auch deswegen, weil sie Wahlstatistiken lesen können: Ihr Wählerpotential ist bei den Jugendlichen hoch.“ Ansonsten, so Gericke, sei die herabgesetzte Altersgrenze „einfach eine neue, willkürlich gezogene Grenze auf dem Weg zum Wahllokal“. Ein familiengerechtes Wahlsystem dagegen „schafft einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel: „one person, one vote“ – ein Bürger, eine Stimme, von Anfang an.“

Und natürlich, so Gericke, „geht es mir auch darum, den Familien ihre Stimme in Politik und Gesellschaft zu geben. Familien mit Kindern leisten volkswirtschaftlich unglaubliches – sie garantieren für die Zukunft unseres Landes“. Dieser Einsatz verdient seine politische Kraft – „ein familiengerechtes Wahlsystem und das Wahlrecht von Geburt an sind ein Baustein, um das zu garantieren.“

Deutschlandweit könne Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter einer solchen Entwicklung werden: „Unsere Landesregierung wird nicht müde, vom kinderfreundlichen Land an der Küste zu reden. Ich meine, sie sollte sich dabei nicht nur an der Zahl der Kita-Plätze messen. Kinderfreundlich ist, wenn Kinder eine Stimme haben“, so Gericke.

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