Faire Straße: FREIE WÄHLER starten Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

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Landespartei positiv überrascht vom großen Zuspruch auf Postkartenkampagne / Schirmherr Gericke: „Alle erkennen die Ungerechtigkeit“ / 30.000 Unterstützer notwendig – Unterschriftenlisten online

MAGDEBURG. „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ – unter diesem Titel starten die Freien Wähler Sachsen-Anhalt diesen Samstag eine offizielle Volksinitiative zur Abschaffung der hoch umstrittenen Straßenausbaubeiträge im Land. Erst vor zwei Wochen hatte Landesvorsitzende Elke du Bois eine gleichnamige Postkartenkampagne unter Schirmherrschaft des Europaabgeordneten Arne Gericke präsentiert: „Der Erfolg dieser Aktion hat uns alle positiv überrascht – wir konnten uns vor Nachfragen kaum retten, die ersten 4000 Karten sind bereits verteilt.“ Nun aber setzt die Partei noch eines drauf: „Wir wagen den offiziellen Weg einer landesweiten Volksinitiative“, so du Bois. 30.000 Unterschriften sind dafür notwendig, dann muss sich der Landtag mit den Forderungen befassen. Die Unterschriftenlisten sollen ab Samstag online verfügbar sein. Schirmherr der Initiative ist der Europaabgeordnete und Kommunalpolitische Sprecher Arne Gericke.

Für die Landesvorsitzende ist das Instrument der direkten Demokratie „eine logische Folge des starken Zuspruchs der vergangenen Tage“. Man merke, wie das Thema den Bürgern auf den Nägeln brenne: „Alle erkennen die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge“. Gerade die teils erschreckende Höhe der zu leistenden Zahlungen verunsichere die Haus- und Grundeigentümer im Land: „Abgaben in fünf- oder sechsstelliger Höhe können gerade jungen Eigentümern, Familien oder auch Senioren finanziell in den Ruin treiben“. Besonders betroffen seien auch Landwirte mit „oftmals großen Grundstücksflächen entlang Erschließungsstraßen“.

Doch auch in der Kommunalpolitik habe man die „StrABs“ mehr als satt: „Viele Bürgermeister und Gemeinderäte haben sich bei uns gemeldet und ihre Probleme – bis hin zu langatmigen Gerichtsverfahren, Drohungen und Streitereien im Ort – geschildert“, berichtet Arne Gericke, der als Kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europaparlament auch die Volksinitiative unterstützt: „Es ist Zeit aufzustehen gegen diese Ungerechtigkeit, dieses Relikt aus der Kaiserzeit.“ Damals, so der Europaabgeordnete, habe man die Abgabe eingeführt, um Bau und Erhalt unbefestigter Schotterstraßen in den rasant wachsenden Städten zu finanzieren. „Das war eine ganz andere Grundlage, als wir sie heute haben.“

Vorbild für die Volksinitiative der Freien Wähler in Sachsen-Anhalt ist das Volksbegehren der Partei in Bayern. „Auch dort reißen uns die Leute die Unterschriftenlisten geradezu aus den Händen: Binnen einer Woche kamen 25.000 Signaturen zusammen, über 40.000 Listen sind im Umlauf und unsere bayerischen Kollegen gehen insgesamt von mehr als einer Million Unterstützern aus“, sagt du Bois. In Sachsen-Anhalt dagegen stelle das Volksabstimmungsgesetz die demokratische Ampel auf rot, wenn es um Anträge zu einem „Haushaltsgesetz, Abgabengesetz oder Besoldungsregelungen“ geht. Du Bois ist aber „trotzdem guter Dinge, dass wir mit einer Volksinitiative an den Landtag viel bewegen und bei entsprechendem öffentlichen Druck die Landesregierung zum Einlenken zwingen können.“ Die Freien Wähler blieben damit, so Schirmherr Gericke, „in ihrer Tradition als kommunale Kraft und Bürgerbewegung für unser Land“.

Konkret fordert die Volksinitiative, „die im Kommunalabgabengesetz in § 6 vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen, um die Bürger zu entlasten und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen herzustellen“. Zudem solle die Regierung den Kommunalen Finanzausgleich des Landes so abändern, „dass dessen Gelder künftig anteilig auch für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen herangezogen werden können.“ Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sollten sämtliche Bescheide aufgrund bestehender Straßenausbaubeitragssatzungen und laufender Projekte nicht mehr erlassen werden.

Online verfügbar sind die offiziellen Unterschriftenlisten der Volksinitiative ab Samstag unter www.fw-lsa.de und www.faire-strasse.de.Gehen für die Straße auf die Straße: Demonstrativ haben Schirmherr und Europaabgeordneter Arne Gericke, FW-Landesvorsitzende Elke du Bois sowie der Wittenberger FW-Vorsitzende Stefan Kretschmar in Lutherstadt Wittenberg ihre landesweite Initiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrABS“ präsentiert.