Gericke: Kommunen brauchen starke Stütze beim Klimaschutz!

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Erfolg für Europaabgeordneten der Freien Wähler bei Bericht zur Rolle der Städte im Klimaschutz / Energetische Sanierung fördern, Bürgerenergie stärken, EU-Modellregionen für intelligenten ÖPNV zwischen Stadt und Land

BRÜSSEL. Mit großer Mehrheit hat der Umweltausschuss des Europaparlaments einen Bericht „zur Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens“ verabschiedet und dabei zahlreiche Änderungsanträge des Europaabgeordneten Arne Gericke (Freie Wähler) übernommen. Als Berichterstatter seiner Fraktion fordert er unter anderem eine stärkere, konkrete Einbindung der Kommunalpolitik, konkrete EU-Förderung für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie die Konzeption energiepolitischer Eigenständigkeit von Städten und Regionen durch dezentrale Bürgerenergie, die Schaffung mehrerer EU-Modellregionen für intelligenten ÖPNV zwischen Stadt und Land, Stärkung der Biokraftstoffe „made in Europe“ sowie Unterstützung für die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen.

Gericke betont in seinem Ansatz die Strategie „global denken, lokal handeln“, denn, so der Umweltpolitiker, „es bringt wenig, wenn wir in Paris zu tollen Ergebnissen kommen – umsetzen müssen sie die Menschen und Kommunen vor Ort in Europa“. Genau deshalb will er auch die Bürgermeister viel mehr und aktiv eingebunden wissen. Dies könne, so Gericke, durch die Bereitstellung aktuellster Klimaschutz- und Einsparinformationen ebenso geschehen wie durch die Förderung lokaler Aktionspläne oder die Schaffung eines Forums klima-aktiver Kommunalpolitiker: „Tauschen wir die best practices aus – nicht jeder muss das Rad neu erfinden.“

Wichtig sei aber auch die konkrete Förderung: „Öffentliche Einrichtungen und Gebäude haben eine Vorbildfunktion, wenn es um die energetische Sanierung geht – es ist traurig, wenn die EU bei der Vergabe ihrer Fördermittel dafür ganze 20 Prozent hinter den Erwartungen geblieben ist.“ Unterstützung fordert Gericke auch beim Umkrempeln des öffentlichen Personen-Nahverkehrs: „Wer Menschen in Stadt und Land vom Auto auf Bus und Bahn bringen will, muss ein neues, intelligent-vernetztes ÖPNV-Netz zwischen städtischem Ballungsraum und ländlicher Fläche schaffen – dafür braucht es zahlreiche neue Ideen, vieles will ausprobiert werden“, gerade in den Mittelzentren und Regiopol-Regionen Europas. Um das zu erreichen hat Gericke erfolgreich den Antrag eingebracht, mehrere EU-Modellregionen für den Nahverkehr der Zukunft zu fördern: „Schaffen wir Leuchttürme, von denen andere lernen.“

Einen weiteren Punkt hat der Europaabgeordnete aus Gesprächen mit Bürgermeistern der Lausitz ins Europaparlament gebracht: So wisse das Europaparlament „um die Probleme, die Kommunen und Regionen erwarten, die bislang wirtschaftlich voll vom Abbau konventioneller Energieträger wie Kohle abhängig waren und fordert, deren Strukturwandel auch durch europäische Förderprogramme entschlossen zu begleiten“. Auch hierauf müsse sich der EU-Haushalt einstellen – „auch das sind Folgen von KlimaschVoller Einsatz im Plenumutz und Klimawandel“.