Gericke lässt in Brüssel Trassen prüfen: Netzausbau gegen Völkerrecht?

Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER stellt Gleichstromtrassen in Frage: „Stehen auf sehr dünnem Eis“ / Widerspruch zu EU und Völkerrecht? / Laufendes Prüfverfahren der EU – Dialog mit Trassengegnern

BRÜSSEL. Widersprechen Gleichstromtrassen und Netzausbaubeschleunigungsgesetz geltendem EU- und Völkerrecht? Der Frage zumindest geht Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER, aktuell in Brüssel nach – und erhält die Antworten scheibchenweise. Nachdem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in einer Antwort auf Gerickes Parlamentarische Anfrage eingeräumt hatte, dass „eine Untersuchung anhängig ist, die die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit den EU-Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus zum Gegenstand hat“ nimmt der Abgeordnete nun eine Rüge des zuständigen „Aarhuus-Compliance-Ausschusses“ der Vereinten Nationen gegen die EU zum Anlass, deren Rolle beim genehmigten Netzausbau in Deutschland in Frage zu stellen: „Mein Eindruck ist: Die Monstertrassen stehen gerade rechtlich auf sehr dünnem Eis.“

Zwar, so Vella in seiner Antwort, habe Deutschland auf Protest der EU-Kommission 2015 und 2017 Änderungen bei der Umsetzung der Aarhuus-Richtlinie vorgenommen. Klar aber ist noch nichts: „Diese Änderung wird derzeit von der Kommission geprüft.“ Zwar heißt es im Weiteren, die EU habe „gegenwärtig keine Hinweise darauf vor, dass Deutschland nicht in EU-Recht übertragene Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus nicht ordnungsgemäß umgesetzt hätte.“ Stutzig aber macht Gericke die Einschränkung: „Was, wenn die EU selbst nicht alle Regeln vorschriftsgemäß in Recht und Gesetz gegossen hat?“

Erstaunt, so sein Schreiben an Kommissar Vella, stelle er fest, dass die EU auf Drängen der UN „Mittel und Wege für die Einhaltung“ der Aaarhuus-Konvention erkunden wolle. Schon im Herbst 2017 habe der UN-Compliance-Ausschuss der EU eine äußerst mangelhafte Umsetzung der Aarhus-Konvention attestiert: „Der Zugang zur Gerichten in Umweltbelangen sei für Einzelpersonen und Umweltverbände in der EU nicht gewährleistet.“

Gerickes Vermutung: „Hier scheint eine Krähe der anderen kein Auge aushacken zu wollen – man deckt sich förmlich gegenseitig und akzeptiert den stufenweisen Missbrauch geltenden Völkerrechts. Das ist umweltpolitische Salamitaktik zu Lasten der Bürger.“

Im Schreiben an Vella heißt es: „Muss ich nun davon ausgehen, dass das deutsche Netzausbaubeschleunigungsgesetz eventuell auch nur wegen mangelhaft umgesetzter und vom zuständigen „Compliance-Ausschuss“ der Vereinten Nationen bemängelter EU-Gesetzgebung keinen Grund zur Beanstandung gibt? Wären EU und Deutschland nach Völkerrecht gefordert? Ist es wirklich so, dass Art. 19 Abs 4 Satz 1 GG, Art. 9 Abs. 3 und 4 der Aarhuus-Konvention und Art. 47 der EU-Grundrechtecharta keinen Zweifel aufkommen lassen am fünfstufigen deutschen Netzausbau mit Trassenvarianten nach § 15 Abs. 3 Satz 2 des NABEG?“

Der Europaabgeordnete selbst erwartet Vellas erneute Antwort mit Spannung: „Ich fühle mich wie ein gesetzgeberischer Detektiv – wir sind der Lösung auf der Spur“, so sein Kommentar.

Erst wenige Tage zuvor hatte Gericke Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen und Trassengegner aus Bayern zu einem intensiven Austausch in Straßburg getroffen: “Wir FREIE WÄHLER führen den offenen Dialog, dem andere sich offensichtlich verweigern.”

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