Gericke warnt: Europa sägt erneut am deutschen Meisterbrief!

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Abstimmung zu Berufsreglementierungen im Europaparlament: Überzogene Verhältnismäßigkeitsprüfungen drohen / Werben um Mehrheit bis Januar

BRÜSSEL. „Nicht zum ersten Mal steht der deutsche Meisterbrief am Pranger der EU“, warnt der Europaabgeordnete und Sozialpolitiker Arne Gericke (Freie Wähler). So habe die Europäische Kommission im Rahmen ihres „Binnenmarktpaketes“ eine „Richtlinie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen“ (KOM 2016/822) vorgelegt, die unter anderem ein kompliziertes, europäisches Prüfverfahren für Reglementierungen wie den Meisterbrief vorsieht. „Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, welchen Riegel die EU-Beamten uns da unter dem Deckmantel des Binnenmarktes vorschieben wollen. Unser Meisterbrief ist nationale Angelegenheit – und solls auch bleiben“, so Gericke im Anschluss an die Abstimmung im Sozialausschuss.

In einer ungewöhnlichen Allianz mit der Berichterstatterin der spanischen Linken hatte Gericke sich dort bei der Abstimmung der Stellungnahme zur Berufsreglementierung gegen europäische Überregulierung und für den deutschen Meisterbrief stark gemacht: „Europa hat bereits mit der Berufsanerkennungsrichtlinie von 2005 ausreichend Kompetenzen zur Verhinderung unverhältnismäßiger Berufsreglementierungen bekommen – ich sehe keinen Grund, warum wir da nochmal draufsatteln müssen“, so Gericke. Die EU solle sich den deutschen Meisterbrief lieber als Vorbild für Qualitätskontrolle nehmen: „Wer nur auf das Billigste setzt, muss dafür nicht selten teuer bezahlen. Der Meisterbrief in Deutschland garantiert Standards und Können – das ist im Sinne aller Verbraucher.“

Bisher gibt es drei Grundkriterien, die erfüllt sein müssen, um Berufsreglementierungen binnenmarktkonform anzuwenden. Mit dem neuen Vorschlag aber möchte die Kommission künftig elf Prüfkriterien einführen und so „im Grunde bei jeder Neuschaffung oder Abänderung von Meister-Berufen dem Meisterbrief mit dem bürokratischen Reißwolf drohen.“ Zudem sollen Mitgliedsstaaten gezwungen werden, jede Veränderung bei der EU-Kommission vorab zu melden und nach einem ex-ante-Verfahren (im Voraus) genehmigen lassen. „Die Zukunft des Meisterbriefs läge damit vollends in den Händen der Europäischen Kommission – das kann nicht gut sein.“

Im Januar soll das Europäische Parlament über den Richtlinienentwurf abstimmen. Dann hofft Gericke darauf, „bis dahin eine Mehrheit der Abgeordneten von der Unverhältnismäßigkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfungen zu überzeugen und statt des Meisterbriefes den handwerklich einfach schlecht gezimmerten Vorschlag der Kämpft in Brüssel für den deutschen Meisterbrief als Vorbild für Europa: Arne Gericke, Mittelstandsexperte der EKR-Fraktion und Europaabgeordneter der Familien-Partei.Kommission in den Reißwolf zu schicken.“