Licht ins Dunkel: Gericke (FREIE WÄHLER) ist Mitglied im Glyphosat-Sonderausschuss

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Auftrag: Skandal um „Monsanto-Papiere“ klären – bessere Regeln für Pestizidzulassung finden / „Höchster Schutz für Umwelt und Gesundheit – Planungssicherheit für Landwirte“ / Kritik an Landwirtschaftsminister Schmidt / Nur vier deutsche Mitglieder – zwei von den FREIEN WÄHLERN

STRASSBURG. Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER, ist Vollmitglied im neu geschaffenen Sonderausschuss zu Glyphosat und Pestiziden im Europaparlament. Gericke, dessen Partei sich per Bundesparteitagsbeschluss klar für ein Verbot des Herbizids Glyphosat ausgesprochen hatte, ist einer von nur vier deutschen Abgeordneten in dem insgesamt 30köpfigen Gremium. Sein Ziel: „Auf der einen Seite müssen wir das, was im Vorfeld der Glyphosat-Abstimmung gelaufen ist, sehr kritisch beleuchten. Wie war die Rolle der Lobbyisten? Wie groß die Unabhängigkeit der Studien? Hat die EU-Kommission transparent gearbeitet?“. Zum anderen gehe es darum, grundsätzlich neue, bessere Verfahren zur Pestizid-Zulassung in der EU zu finden und Ideen zu entwickeln, die den Bauern ganz gezielt neue Perspektiven einer effektiven, nachhaltigen Unkrautbekämpfung ermöglichen: „Ich will Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft – und ein schnellstmögliches Verbot von Glyphosat“. Gericke ist das einzige Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern sowie ganz Nord- und Ostdeutschland.

Denn, so Gericke, unabhängig vom letztlich gefassten Plenarbeschluss für eine weitere fünfjährige Verlängerung „liegt es in der Hand der Mitgliedstaaten, der Regionen und des Marktes, einen zeitnahen Verzicht des umstrittenen Breitbandherbizids zu erzwingen“. Exemplarisch nennt der Abgeordnete Vorgaben einzelner Molkereien zum nachweislichen Glyphosat-Verzicht sowie lokale Initiativen von Kommunen und Landkreisen, die den Einsatz des Giftmittels auf ihren Flächen verbieten.

Unabhängig davon, „können wir das, was im Vorfeld der Abstimmungen lief, so nicht stehen lassen“. Unter anderem hatte das Parlament – erstmals seit Bestehen des Lobbyregisters – den Vertretern Monsantos das Zutrittsrecht zum Europaparlament durch einen fraktionsübergreifenden Beschluss entzogen. Zuvor hatte der Konzern sich geweigert an einer Anhörung zu den „Monsanto Papieren“ am 11. Oktober im Parlament teilzunehmen – und das damit begründet, dass der Umweltausschuss kein „angemessenes Forum“ sei, um Fragen zur Zulassung des Pestizids Glyphosat in der EU zu erörtern.

Dazu Gericke: „Wer den Sachverstand eines parlamentarischen Fachausschusses in Frage stellt, braucht auch keinen Zutrittsausweis, um bei den selben Abgeordneten für seine Konzerninteressen zu werben. Insofern war der Rauswurf nur konsequent und richtig.“ Zumindest in die Debatten des Sonderausschusses mit einfließen lassen will Gericke das Verhalten deutschen Agrarministers Christian Schmidt. Dieser hatte – entgegen der geltenden Regeln der Bundesregierung – im Alleingang für eine Wiederzulassung von Glyphosat im Europäischen Rat gestimmt und damit den Ausschlag für eine Mehrheitsentscheidung der nationalen Regierungen gegeben. „Wir müssen auch prüfen, wie sehr nationale Regierungen im Einfluss der Konzernlobbyisten stehen“, so Gericke. Immerhin lägen „die Transparenzregeln in Berlin weit unter denen, die wir auf europäischer Ebene haben“.

Unabhängig vom Skandal um die „Monsanto Papiere“ soll der Sonderausschuss auch neue Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU entwickeln und potenzielle Mängel bei der wissenschaftlichen Bewertung und Zulassung von Stoffen bewerten. „Es geht darum, Interessenkonflikte im Genehmigungsverfahren auszumärzen.“ Letztlich, so Gericke, gehe es darum „höchsten Schutz für Umwelt und Gesundheit zu garantieren“ und Landwirte aktiv dabei zu unterstützen, neue Wege des Pflanzenschutzes im Ackerbau zu gehen. „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, sagt der Umweltpolitiker.

Das Mandat des Sonderausschusses beträgt neun Monate ab seiner ersten Sitzung – geplant für Mitte/Ende Februar. Er wird einen Abschlussbericht über Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen vorlegen, der vom Plenum gebilligt werden muss.

Insgesamt finden sich unter den 30 Mitgliedern des Ausschusses nur vier Deutsche. Mit Arne Gericke und Ulrike Müller stellen die FREIEN WÄHLER dabei 50 Prozent der deutschen Delegation. Das, so Gericke, „zeigt, wie wichtig uns als FREIE WÄHLER die Aufklärung des Monsanto-Falls und eine gute Zukunft für Artenvielfalt und bäuerliche Landwirtschaft in Europa ist.“