Volksabstimmung über UN-Migrationspakt

Öffentliche Diskussion? Fehlanzeige! Am 11. Dezember will die Bundesregierung den umstrittenen Migrationspakt unterschreiben – trotz vermehrtem Protest in der Bevölkerung. Gericke fordert: Breite öffentliche Debatte und mehr direkte Demokratie über langfristige Politik.

„Beim Migrationspakt schenkt uns Bundeskanzlerin Merkel keinen reinen Wein ein“, ist der Europaabgeordnete Arne Gericke überzeugt. „Auf der einen Seite soll der Migrationspakt komplett auf freiwilliger Basis funktionieren, gleichzeitig ist er aber voll von Verpflichtungserklärungen. „So wird aus einem sogenannten ‚Soft Law‘ ganz schnell harte Realität“, erklärt Bundesvorsitzende Karin Heepen von Bündnis C, „denn der Migrationspakt wird sicher von NGOs und vor allem von Gerichten aufgegriffen.“ Deshalb müsse der Migrationspakt aus Sicht der christlichen Partei Bündnis C dringend nachverhandelt werden und vor allem endlich breit in der Bevölkerung diskutiert werden.

Dass gerade die AfD dieses Thema als einzige Partei im Bundestag aufgriff und sich so als Vertreter des kleinen Mannes aufspielen kann, ärgert Arne Gericke besonders. „Solche Ignoranz nährt Populismus – das muss den Altparteien doch langsam mal klarwerden.“  Aber Arne Gericke geht noch einen Schritt weiter, immerhin wird der Migrationspakt die Weichen der Bundespolitik für Jahrzehnte stellen.“ Bei solch wichtigen Richtungsentscheidungen muss doch der Souverän gefragt werden, stattdessen wird es im stimmen Kämmerlein abgewickelt“, stellt Gericke fest. Eine Volksbefragung über dieses Thema hält der Europapolitiker für überfällig.

Natürlich würde dies den Prozess verlängern, aber Migration braucht doch vor allem eins: Die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung. „Wenn die nicht gegeben ist, dann nützen uns doch die schönsten Absichtserklärungen nichts“, stellt Gericke klar. Stattdessen wird der Pakt stillschweigend durchgeboxt und in den Medien kaum behandelt. „Als bekennender Christ stehe ich natürlich zum Asylrecht und zu einer humanen Migrationspolitik, die dürfe aber unter keinen Umständen über den Köpfen der Bevölkerung entschieden werden“, betont Gericke. „Deshalb engagiere ich mich bei Bündnis C. Wir nennen die Probleme beim Namen, ohne den Menschen Angst einzujagen oder das Blaue vom Himmel zu versprechen. Wir müssen endlich die Menschen mitnehmen, mit einer realistischen Politik, die die Interessen der Bürger vertritt, sich zugleich an unseren christlichen Werte orientiert und aus beidem brauchbare Antworten macht für wichtige Themen wie die Migration. Auf keinen Fall können wir der Politik der Bundesregierung weiter tatenlos zuschauen.“

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