Mit Erfolg und Vollgas gegen StrABs: 23.000 unterschreiben Volksinitiative der FREIEN WÄHLER!

Landesvorsitzender von Westarp und Initiator Gericke verkünden Erfolg vor Landespressekonferenz / „Die erfolgreichste Volksinitiative dieses Jahrtausends“ / Sammlung läuft weiter – Lob von Aiwanger / StrABs sind “europaweit einmalige Ungerechtigkeit”

SCHWERIN. Sie füllen sieben dicke Aktenordner: In weniger als zwei Monaten haben die FREIEN WÄHLER landesweit mehr als 23.100 Unterschriften für ihre Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen StrABs“gesammelt. „Und täglich erreichen uns weitere Bögen“, sagt Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Arne Gericke hatte er die Initiative angestoßen: „Straßenausbaubeiträge sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit – sie belasten Anwohner weit über Gebühr, treiben manche sogar in den Ruin“, sagt Gericke. Und sie sind europaweit einmalig. „Selbst innerhalb Deutschlands beweisen Länder wie Bremen, Baden-Württemberg und Bayern, dass es sehr gut ohne geht“, so Graf von Westarp. Trotz des schnellen Erfolgs wollen die Freien Wähler – „unterstützt von Verbänden und Initiativen im ganzen Land“ – weiter sammeln: „Wir erhöhen den Druck. Jede weitere Unterschrift ist ein Argument gegen Straßenausbaubeiträge und wir werden mit noch viel mehr „Argumenten“ den Landtag zum Umdenken zwingen“.

Dabei, so Gericke, sei die Aktion schon jetzt fürs Land „die erfolgreichste Volksinitiative dieses Jahrtausends“. Selbst in Jahren politischer Tätigkeit habe er „nie zuvor einen solchen Zuspruch erlebt wie an unseren Infoständen zur Fairen Straße: Die Leute stehen Schlange, um mit ihrer Unterschrift gegen die StrABs zu kämpfen“. In gerade mal zehn Wochen, so Graf von Westarp, habe die unter dem Dach der „Fairen Straße“ versammelte Initiative aus Einzelpersonen, Bürgerinitiativen, Geschäftsleuten, Fachverbänden und den FREIEN WÄH-LERN die 22.000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge in MV gesammelt: „Das ist rekordverdächtig!“.

Bewusst habe man sich dafür entschieden, den offiziellen Weg einer Volksinitiative zu gehen, statt es lediglich mit einer einfachen Petition zu versuchen: „Die Verbindlichkeit war uns wichtig. Wir meinen es ernst: Die ungerechten StrABs müssen weg!“, sagt Gericke.

„Summen von mehreren 1.000 bis zu 100.000 Euro sind existenzgefährdend und haben nichts mit einer angeblichen Wertsteigerung der Immobilie zu tun“, sagte bei der Pressekonferenz Heiko Schönsee, seines Zeichens Sprecher der Schweriner Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge und ergänzt: „Deshalb unterschreiben auch Mieter die Forderung, das Gesetz zu ändern.“ Klar sei: „Straßen sind öffentlicher Raum und gehören zur Daseinsvorsorge – also zum klassischen Bereich der Staatsaufgaben“ sagt Graf von Westarp. Genau deshalb gebe es auch keine Beitragspflicht bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen: „Nur in den Kommunen wird der Bürger zur Kasse gebeten. Das ist zutiefst ungerecht!“

Lob kam derweil auch von Hubert Aiwanger, FW-Bundesvorsitzender und Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag: „Der Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern beweist: Wir Freie Wähler sind Deutschlands treibende Kraft gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge. Wir stehen an der Seite der Bürger – und zeigen den regierenden Parteien, wo es lang gehen muss!“ Ebenso wie in Bayern müsse man nun dranbleiben: „Wir lassen nicht locker, bis ein gesetzlicher Rahmen das Ende der existenzgefährdenden Straßenausbaubeiträge besiegelt!“ Die FREIEN WÄHLER in Bayern hatten erst vor wenigen Wochen die CSU-Regierung durch ein ebenso erfolgreiches Volksbegehren zum Umlenken und Abschaffen der StrABs gezwungen.

Nach Auskunft der FREIEN WÄHLER soll die Kampagne nun – ungeachtet ihres Erfolgs durch Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Hürde von 15.000 Unterschriften – in den kommenden Wochen weiter laufen. Informationen zur Kampagne und Vorlagen für die Unterschriftenlisten gibt es unter www.faire-strasse.de

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