GERICKE: UMZUG NACH STRASSBURG – STATT LUXUS-SANIERUNG DER  BRÜSSELER BRUCHBUDE!

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„Geheimpläne“ der Parlamentsverwaltung: Brüsseler Parlamentsbau „baufällig“ nach 20 Jahren – Luxussanierung mit Steuergeld / Europaabgeordneter der Familien-Partei fordert Veto des Präsidenten: Komplettumzug nach Straßburg – Distanz zu Lobby und Bürokraten

sm_white_helmetBRÜSSEL/STRASSBURG. Noch ist es ein unveröffentlichtes Papier: Der „Welle-Plan“ über Bauzustand und Sanierungspläne der Brüsseler Parlamentsgebäude am Parc Leopold, benannt nach Klaus Welle – CDU-Mann und Oberster Beamter des Europaparlaments. Dieser bezeichnet die Brüsseler Gebäude zwanzig Jahre nach Fertigstellung als „baufällig“ und empfiehlt eine Sanierung. „Wahnsinnig teurer Unfug“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Hier will jemand die Luxussanierung einer Bruchbude – und wir Steuerzahler sollen dafür blechen. Nicht mit mir.“ Schon seit seiner Wahl als Europaabgeordneter fordert Gericke den „Komplettumzug des Europaparlaments nach Straßburg“. Die Gebäude dort seien „in hervorragendem Zustand“, Erweiterungsflächen rundum vorhanden. „Ich brauche als Volksvertreter weder 10.000 Lobbyisten noch 30.000 EU-Beamte in unmittelbarer Nachbarschaft. Mein Platz ist bei den Bürgern. Allein die Debatten um TTIP zeigens doch: Gerade dem Parlament täte etwas Distanz zur Lobby gut. Ein Sitz in Straßburg holt uns da raus – und spart Milliarden.“

Aufgedeckt hatte den geheimen „Sanierungs-Plan“ aus der Parlaments-Spitze diese Woche das Magazin „Politico“ – Gericke selbst aber hatte „intern schon davon gehört: Es ist haarsträubend, mit welcher Dreistigkeit die Beamten da mit den Millionen des Steuerzahlers jonglieren. Nicht nur, dass auf Druck des CDU-Manns Hans-Gert Poettering gerade 70 Millionen Euro in einem Europäischen Haus der Geschichte versumpfen – jetzt will der CDU-Kollege Welle direkt nebenan nochmal dreistellige Millionen versenken, um das baufällige Parlaments-Ei irgendwie wieder fit zu machen. Wir brauchen eine Veto des Präsidenten.“ Von Gericke zumindest gibt es dafür die rote Karte: „Es ist an der Zeit, endlich den kostspieligen Zweitwohnsitz des Parlaments in Brüssel zu schließen. Unser Sitz ist Straßburg. Seit 1956. Und genau da sollten wir auch wieder hin.“

Der Wanderzirkus, so Gericke, „hat sich ohnehin längst überholt: Früher musste ein schwaches Parlament bei Rat und Kommission die Klinke putzen, um was zu erreichen. Heute braucht ein starkes Parlament die Nähe zu den Bürgern, um dagegenzuhalten, wenn Bürokraten und Lobbyisten in die falsche Richtung steuern.“ Und genau diese Kontrolle, so Gericke, „gelingt besser, wenn wir nicht alle die gleiche, Brüsseler Brille aufhaben.“

Über den Kontakt zu den anderen Institutionen macht der Europaabgeordnete sich keine Sorgen: „Mit einer seit Jahren geplanten Schnellzugverbindung zwischen Brüssel, Luxembourg und Straßburg pendelt man in rund 2 Stunden von Haustür zu Haustür. London wäre über den Eurostar in 3 Stunden erreichbar, eine Fortführung der Route bis Stuttgart, Nürnberg, Prag und Budapest denkbar. Oder noch besser: Wir reaktivieren die Magnetschwebebahn Transrapid. Brüssel – Straßburg wäre dann in einer Stunde verbunden, von London aus wäre München in weniger als 3 Stunden erreichbar.“

Foto: Hält wenig vom Welle-Plan fürs Brüsseler Bruchbuden-Parlament: Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei will Steuergelder sparen und fordert einen Komplettumzug des Europaparlaments nach Straßburg. 

Arne Gericke MdEP
Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands
Europäisches Parlament
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B-1047 Brüssel
Fon: 0032.2.2847167
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